Urteile zur Gestaltung und Auslegung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

15. Juni 2019

Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers aus einem erteilten Testamentsvollstreckerzeugnis – BayObLG, Beschluss vom 20.08.1998 – Az. 2Z BR 45/98

Leitsätzliches: Nach Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist dieses für den Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers maßgebend. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 20.08.1998 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 2Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2Z BR 45/98 Gründe: I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer …

11. Juni 2019

von DüViator

Die Gültigkeit eines Änderungsvorbehalts im gemeinschaftlichen Ehegattentestaments – OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. 5 W 27/16

Leitsätzliches: Die Befugnis des Längerlebenden zur Veränderung eines geschlossenen Ehegattentestaments kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Oberlandesgericht Bremen Datum: 30.08.2017 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 27/16 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Einziehung eines Erbscheins. Die Beteiligten …

6. Juni 2019

von DüViator

Die Wirksamkeit gestrichener Passagen innerhalb eines handschriftlichen Testaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 – Az. I 3 Wx 63/16

Leitsätzliches: 1) Damit die durchgestrichenen Passagen ihre Wirksamkeit verlieren, braucht es den eindeutigen Beweis, dass der Erblasser selbst die Streichung vorgenommen hat. 2) Selbst wenn feststeht, dass der Erblasser Urheber der Streichung war, steht noch nicht fest, dass er damit ausdrücklich die Wirksamkeit des Geschriebenen herbeiführen …

28. Mai 2019

von DüViator

Die Anforderungen an die Zeugen bei der Erstellung eines Nottestaments (Dreizeugentestaments) – OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – Az. 2 Wx 86/17

Leitsätzliches: 1) Handelt es sich bei einem der Zeugen um den Sohn der im Nottestament angegebenen Alleinerbin, so ist dessen Bezeugung unbeachtlich. 2) Zeuge im Sinne des § 2250 Abs. 1 BGB ist eine Person nur dann, wenn sie von Anfang an konkret zur Bezeugung des …

21. Mai 2019

von DüViator

Die Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in Nachlassgegenstände – OLG München, Beschluss vom 16.01.2017 – Az. 34 Wx 356/16

Leitsätzliches: 1) Eine für einzelne Nachlassgegenstände letztwillig angeordnete Sondererbfolge ist unwirksam. 2) Trifft der Testator dennoch eine Anordnung dieser Art, ist sie eher als ein bedingtes Vermächtnis auszulegen, welches erst beim Tode des beschwerten Erben dem Vermächtnisnehmer zufällt. Oberlandesgericht München Datum: 16.01.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

7. Mai 2019

von DüViator

Die Bestellung eines Nachlasspflegers bei einem vermeintlich unbekannten Erben und einer postmortalen Vollmacht zu dessen Gunsten – OLG München, Beschluss vom 16.08.2018 – Az. 31 Wx 145/18

Leitsätzliches: 1) Zu den Anforderungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. 2) Für die Frage, ob der “Erbe unbekannt” ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt …

4. Mai 2019

von DüViator

Das ungeborene Kind als übergangener Pflichtteilsberechtigter im Testament – OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 8 W 302/16

Leitsätzliches: Die nach § 2079 wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt …

30. April 2019

von DüViator

Der Einleitungssatz eines handschriftlichen Testaments als Anlass oder Bedingung – KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2018 – Az. 6 W 10/18

Leitsätzliches: Ein Testament, welches mit dem Einleitungssatz “für den Fall, dass ich heute… tödlich verunglücke…” beginnt, ist wirksam, da es sich lediglich um die Mitteilung über den Anlass des Dokuments (die Errichtung eines Testaments) handelt und nicht um eine Bedingung. Kammergericht Berlin Datum: 24.04.2018 Gericht: KG …

20. April 2019

von DüViator

Die Besonderheiten der Auslegung der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft – Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 – Az. I 3 Wx 211/17

Leitsätzliches: Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Befreiung des Vorerben. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.03.2018 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 211/17 Gründe: I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente …

13. April 2019

von DüViator

Die Bindung des überlebenden Ehegatten an die eigene Verfügung im gemeinschaftlichen Testament – OLG München, Beschluss vom 10.02.2015 – Az. 31 Wx 427/14

Leitsätzliches: Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat. Chronologie zum Urteil Oberlandesgericht München Datum: …