Auslegung ist hier der Kern!
Leitsätzliches: 1) Ein biologischer Vater kann seinem Kind unter der Nutzung des Freibetrages der Steuerklasse 1 und dem Steuersatz der Steuerklasse 1 Schenkungen zukommen lassen. 2) Der juristische Vater kann dies ebenfalls tun. Finanzgericht Hessen Datum: 15.12.2016 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: 1 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: 1) In der Anordnung, die Katze noch bis zum Tode zu versorgen, kann keine Testamentsvollstreckung gesehen werden. 2) Auch ein “Bündel von Einzelvollmachten” über den Tod hinaus führt nicht zu einer TVN-Vermietung Kammergericht Berlin Datum: 21.02.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: 1) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins ist vom BGB nicht gewollt. 2) §§ 2366, 2367 regeln unter welchen Voraussetzungen an eine im Erbschein genannte Person geleistet werden kann, nicht wie der Nachweis geführt werden muss. Bundesgerichtshof Datum: 08.10.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR …
Leitsätzliches: Gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG ist wegen des Verbots der Verschaffung einer rechtlichen Vorteils für einen Notar diesem das grundsätzliche Recht zur Bestimmung eines Testamentsvollstreckers nicht übertragbar. Bundesgerichtshof Datum: 10.10.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: Senat/Körper Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB 14/12 Gründe: I. Die Beteiligte …
Leitsätzliches: 1) Gestaltung unter nahen Angehörigen ist unschädlich. 2) Es darf keine Verpflichtung zur Weiterschenkung an das Schwiegerkind geben. Bundesfinanzhof Datum: 30.11.2011 Gericht: BFH Spruchkörper: II B Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II B 60/11 Tatbestand: 1 I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet. …
Leitsätzliches: 1) Ein Fall des “gleichzeitigen Versterbens” im eigentlichen Wortsinn ist in der Praxis selten und auch in aller Regel nicht beweisbar. 2) Bei der Auslegung des Begriffs “gleichzeitiges Versterben” gibt es keine absoluten zeitlichen Grenzen. 3) Das Gericht muss alle Quellen des Einzelfalls heranziehen. Oberlandesgericht …
Leitsätzliches: Die Anordnung zur Gleichbehandlung der Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament kann zu einer Schlusserbeneinsetzung führen. Oberlandesgericht München Datum: 23.02.2015 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 459/14 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) …
Leitsätzliches: 1) Ein Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre. 2) Das Nacherbenrecht ist kein dringliches Recht an einzelnen Nachlassgegenständen und kann daher nicht als solches eingetragen werden. Oberlandesgericht Hamm Datum: 16.01.2015 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W 302/14 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 302/14 Gründe: I. Die Beteiligte …
Leitsätzliches: Wenn die Parteien nichts anderes im Verzichtsvertrag regeln, gilt das Gesetz nach § 2352 BGB und schließt somit die Abkömmlinge ebenfalls aus! Oberlandesgerich Hamm Datum: 28.01.2014 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 503/14 Gründe: I. Aus der Ehe der Erblasserin …
Leitsätzliches: 1) Eheleute können bestimmen, dass die Regelungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch nach der Ehescheidung Gültigkeit haben sollen. 2) Wird diese Bestimmung anlässlich eines Testament mit Ehegatten widerrufen, muss dies zur Wirksamkeit der Exfrau bekannt gegeben werden. 3) Das Testament mit der ersten Ehefrau ist …