Auslegung ist hier der Kern!
Leitsätzliches: Verzichtet ein Abkömmling gegen eine Abfindung auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, steht einem anderen berechtigten Abkömmling grundsätzlich keine Erhöhung seiner Pflichtteilsquote im Sinne des § 2310 Satz 2 BGB zu. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Höhe der Abfindung im Bereich des zu erwartenden …
Leitsätzliches: Eine versiegelte privatschriftliche letztwillige Verfügung, welche nach der Beurkundung einer weiteren letztwilligen Verfügung den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker ernennt, führt nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Auch dann nicht, wenn die Verfügungen im selben Umschlag zur amtlichen Verwahrung an das Nachlassgericht gereicht werden. Oberlandesgericht Bremen …
Leitsätzliches: Ein geschlossener Erbvertrag, welcher keinen Rücktrittsvorbehalt beinhaltet, schließt einen Rücktritt aus, sofern sich der Bedachte keiner Verfehlung schuldig gemacht hat, welche den Erblasser zum Entzug des Pflichtteils berechtigt hätte. Handelt es sich beim Bedachten um keinen Pflichtteilsberechtigten, ist er hier gem. § 2294 BGB als solcher …
Leitsätzliches: Eine als Erbe eingesetzte juristische Person kann durch einen Dritten als Begünstigter ersetzt werden, wenn der Wille des Erblassers darauf schließen lässt, dass lediglich dem Zweck, welcher von der juristischen Person verfolgt wurde, mit der Erbeinsetzung gedient werden sollte. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 12.01.2017 Gericht: OLG …
Leitsätzliches: 1) Durch Auslegung des Testaments kann ein Ersatzerbe ermittelt werden, wenn der weggefallene eigentlich Erbe aufgrund seiner Repräsentantenfunktion eines bestimmten Stammes ausgewählt wurde. 2) Ist das Erbe durch den Erblasser gleichmäßig einem Stamm zugedacht worden, steht die Wahl eines Ersten seines Stammes nicht der Annahme …
Leitsätzliches: Kann das vom Erblasser Erklärte trotz Bestellung eines Sachverständigen nicht eindeutig gelesen werden, ist das vermeintliche Testament mangels Formwirksamkeit ungültig. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 16.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 19/15 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1. ist das …
Leitsätzliches: 1) Ein Testament, welches lediglich als Fotokopie vorhanden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam sein. 2) Bei der Vernichtung eines Testaments dürfen die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht allzu hoch angesetzt werden. Dafür muss es jedoch bis zuletzt in einer geschätzten Sphäre des …
Leitsätzliches: 1) Unterliegt des ererbte Vermögen einer Dauer-Testamentsvollstreckung und hat der Kostenverpflichtete keinen eigenen Zugriff auf sein Vermögen, kommt eine Zahlungsverpflichtung nicht in Betracht. 2) Besteht ein naher zeitlicher Zusammenhang nach Beendigung der Leistung, kann eine Kostenbeteiligung doch gefordert werden. Bundesverwaltungsgericht Datum: 25.06.2015 Gericht: BVerwG …
Leitsätzliches: Nimmt ein eingesetzter Testamentsvollstrecker sein Amt nicht an und war er ein “unbedachter Dritter” kann das Nachlassgericht konkludent einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 06.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 41/15 Gründe: I. Der unverheiratete und kinderlose …
Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich unbeschränkt, verfügungsbefugt und bedarf keiner vormundschaftlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben. 2) Sein Vorgehen muss allein vom Testament gedeckt sein. Bundesgerichtshof Datum: 30.11.2005 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZR …