Auslegung ist hier der Kern!
Leitsätzliches: Ein Arzt kann sich auf seine Schweigepflicht berufen. Das gilt insbesondere dann, wenn er als Zeuge gegen den Erblasser aufgerufen wird. Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 03.09.2014 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 12 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 W 37/14 Tatbestand: Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin …
Leitsätzliches: 1) Enthält der Erbvertrag lebzeitige Rechtsgeschäfte, so werden diese durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung nicht unwirksam. 2) Macht ein lebzeitiges Rechtsgeschäft aber nur im Zusammenspiel mit der erbrechtlichen Regelung Sinn, ist der Erbvertrag herauszugeben und damit insgesamt unwirksam. Oberlandesgericht Hamm Datum: 24.11.2014 Gericht: OLG Hamm …
Leitsätzliches: 1) Im Rahmen der Auslegung des Testaments ist zu ermitteln, ob der Erblasser einer Person oder einem ganzen Stamm einen Erbteil zukommen lassen wollte. 2) Mehrere Bedachte können eine Gruppe bilden, die gemeinschaftlich eine Miterbenstellung bilden (müssen), “Meine Nichte plus Eltern”. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 16.06.2014 …
Leitsätzliches: Es ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, um einen Erbverzichtsvertrag nichtig zu machen. Oberlandesgericht München Datum: 25.01.2006 Gericht: OLG München Spruchkörper: 15 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 15 U 4751/04 Gründe: I. Der Kläger ist der nicht- bzw. voreheliche Sohn des Beklagten. …
Leitsätzliches: Die Formulierung “aus allen Berufungsgründen” ist unglücklich gewählt, führt aber nicht zum Pflichtteilsverzicht. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 02.09.2014 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 3/14 Gründe: I. Der Kläger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft …
Leitsätzliches: Die Einbindung in die Familie der vorverstorbenen Ehefrau reicht allein nicht für eine Alleinerbenstellung aus. Oberlandesgericht München Datum: 11.12.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 379/14 Gründe: I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund ergänzender Testamentsauslegung die Erteilung eines Miterbscheins zu 1/2 …
Leitsätzliches: Bei einer Vorsorgevollmacht, die zur Gültigkeitsdauer keine Aussage trifft, ist im Wege der Auslegung darauf abzustellen, ob der Versorgungsgedanke bis zum Tode im Vordergrund stand oder nicht. Oberlandesgericht Bayern Datum: 07.07.2014 Gericht: OLG Bayern Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 265/14 Gründe: I. …
Leitsätzliches: Bei Vorliegen von Anknüpfungstatsachen in Form von Testungen und Explorationsschilderungen von medizinisch qualifizierten Personen haben Beobachtungen von Laien kein Gewicht. Oberlandesgericht München Datum: 22.10.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 239/13 Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen …
Leitsätzliches: Eine erbvertragliche Schlusserbeneinsetzung ist nicht änderbar, wenn dies nicht ausdrücklich bestimmt ist. Im Wege der Auslegung ist davon auszugehen, dass die vertragliche Einigung auf einen Schlusserben bindend ist und bleibt. Oberlandesgericht München Datum: 03.11.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx …
Leitsätzliches: Der Begriff “Berliner Testament” ist nicht geeignet, um eindeutige Erbfolge zu bestimmen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 22.07.2014 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 98/14 Gründe: I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu …