Leitsätzliches: Das Grundbuchamt kann ohne eigene Prüfung auf die Eintragung im Testamentsvollstreckerzeugnis vertrauen   Oberlandesgericht München Datum: 16.11.2015 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 178/15 Gründe: I. Im Grundbuch ist Anna B. aufgrund Erbscheins als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem …

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Leitsätzliches: Der Erwerb eines Grundstücks durch einen TVN für einen minderjährigen Erben bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.   Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 01.06.2015 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 11 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 11 Wx 29/15 Gründe: I. Der Beteiligte zu 2 – der Käufer – wendet sich …

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Leitsätzliches: Die Geschäftswertermittlung richtet sich nach dem GNotKG auch wenn der Antrag von einem Nichtberechtigten kommt.   Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 13.01.2016 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 11 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 11 Wx 108/15 Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich gegen die Geschäftswertfestsetzung …

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Leitsätzliches: Im Grundbuchverfahren muss der Nachweis der Verfügungsbefugnis zwingend mit der Urschrift des Testamentsvollstreckerzeugnis geführt werden.   Oberlandesgericht Hamm Datum: 27.05.2016 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 209/16 Gründe: Die vom Urkundsnotar namens der Beteiligten, § 15 Abs.2 GBO, eingelegte Beschwerde …

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Leitsätzliches: 1) Der Anspruch aus einem Untervermächtnis kann sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. 2) Der Vermächtnisvollstrecker ist sowohl dem Hauptvermächtnisnehmer als auch dem Untervermächtnisnehmer persönlich verantwortlich.   Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Datum: 23.02.2016 Gericht: OLG Hamburg Spruchkörper: 2 U Entscheidungsart: …

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Leitsätzliches: Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 I Satz 1 RBerG. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 182/02 Tatbestand: Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, …

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Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker hat die gleichen Rechte wie der Erblasser in Lizenzsachverhalten, wenn es dem Schutz des Nachlasses dient. Bundesgerichtshof Datum: 05.11.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 76/11 Tatbestand: Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten, …

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Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker hat die Substanz für die Nacherben zu erhalten. 2) Der Vorerbe hat nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten gegen sich wirken zu lassen. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.1986 Gericht: BGH Spruchkörper: IVa ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 IVa ZR 100/84 Tatbestand: Die am 18. Oktober 1976 …

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Leitsätzliches: 1) Liegt ein Interessenkollision vor, ist Wahrnehmung des Amtes von Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter in einer Person ausgeschlossen. 2) Einen weiteren Testamentsvollstrecker einzuschalten reicht nicht aus, um das Formerfordernis der Ergänzungspflegschaft zu umgehen.   Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 29.06.2001 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 11 UF Entscheidungsart: …

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Leitsätzliches: 1) Im Grundsatz sind die Eltern die natürlichen Verwalter des Vermögens der Kinder. 2) Erst wenn es einen konkreten Interessengegensatz zwischen eigenen und dem Kindsvermögen gibt, ist ein Ergänzungspfleger notwendig. Oberlandesgericht Zweibrücken Datum: 21.12.2006 Gericht: OLG Zweibrücken Spruchkörper: 5 UF 190/06 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 …

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