DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

17. September 2016

Bewertungszeitpunkt bei scheinbar unentgeltlichen Verfügungen – OLG München, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 34 Wx 189/13

Leitsätzliches: 1) Ob ein Gegenstand entgeltlich (=erlaubt) oder unentgeltlich (nur eingeschränkt möglich) übergeben wurde, muss alleine anhand der Gesamtverteilung des Erbens gemessen werden. 2) Die Gegenleistung einer scheinbar unentgeltlichen Übertragung liegt im folgenden Minderanspruch bei der Verteilung der Erbmasse. Oberlandesgericht München Datum: 18.11.2013 Gericht: OLG …

15. September 2016

von DüVerdict

Allgemein

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Abänderungsbefugnis des Längstlebenden – OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2013, Az. 2 Wx 252/13

Leitsätzliches: Wenn in einem gemeinschaftlichen Testament die Änderungen der Erbquoten erlaubt sind, kann auch noch eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Oberlandesgericht Köln Datum: 16.10.2013 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 252/13 Gründe: 1. Die Erblasserin hatte mit ihrem am 02.09.1996 …

8. September 2016

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Allgemein

Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren – OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 2 W 96/13

Leitsätzliches: 1) Es ist im Erbscheinverfahren bei der Kostenentscheidung danach zu differenzieren, welche Kosten auch bei Einigkeit entstanden wären. 2) Nur die Kosten, die durch den Streit zusätzlich entstanden sind, zum Beispiel Gutachterkosten, hat der Unterliegende zu zahlen. Oberlandesgericht Hamburg Datum: 20.11.2013 Gericht: OLG …

6. September 2016

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Rechtstellung der Testamentsvollstreckung – Anforderung gegenüber dem Grundbuchamt – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2013, Az. I 3 Wx 41/13

Leitsätzliches: 1) Zur Vermächtniserfüllung muss ein Testamentsvollstrecker “in sich” Geschäfte machen dürfen. 2) Das Grundbuchamt darf in soweit nicht auf den § 181 BGB bestehen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 14.08.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 41/13 Gründe: I. Im …

4. September 2016

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Allgemein

Pflichtteilsforderung als Gestaltungsmittel – BGH, Urteil vom 12.07.2006 – AZ. IV ZR 298/03

Leitsätzliches: Beim Berliner Testament sind die Erbfälle einzeln zu betrachten. Eine “Verwirklichungsklausel” kann auch “Annahme der Erbschaft im zweiten Todesfall” greifen. Bundesgerichtshof Datum: 12.07.2006 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 298/03 Tatbestand: Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

5. Dezember 2015

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Hausgeldschulden einer unter der Verwaltung eines Testamentsvollstrecker stehenden Immobilie sind Nachlassverbindlichkeiten – BGH, Urteil vom 04.11.2011 – Az. V ZR 82/11

Leitsätzliches: Erwirbt ein Testamentsvollstrecker eine Immobilie aus dem Nachlassvermögen, so haftet er mit dem Erben für die Dauer der Testamentsvollstreckung auch für das Hausgeld. Bundesgerichtshof Datum: 04.11.2011 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 82/11 Tatbestand: Mit notariellem Testament setzte die im Januar …

3. Dezember 2015

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Einkommensteuerrechtliche Verluste sind nicht vererbbar – BFH, Beschluss vom 17.12.2007 – Az. GrS 204

Leitsätzliches: Nicht ausgenutzte Verluste gehen mit dem Erblasse unter. Bundesfinanzhof Datum: 17.12.2007 Gericht: BFH Spruchkörper: GrS Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: GrS 2/04 Gründe: A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom …

1. Dezember 2015

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Wirksame Beschränkung des Pflichtteilsrecht – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 – Az. I-3 Wx 214/08

Leitsätzliches: Die Gründe für die Pflichtteilsbeschränkung müssen sowohl am Zeitpunkt der Errichtung des Testaments als auch am Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 02.03.2011 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 214/08 Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und …

7. Juli 2015

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Der Notar darf die Person des Testamentsvollstreckers nicht bestimmen – BGH, Beschluss vom 10.10.2012 – Az. IV ZB 14/12

Leitsätzliches: Gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG ist wegen des Verbots der Verschaffung einer rechtlichen Vorteils für einen Notar diesem das grundsätzliche Recht zur Bestimmung eines Testamentsvollstreckers nicht übertragbar. Bundesgerichtshof Datum: 10.10.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: Senat/Körper Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB 14/12 Gründe: I. Die Beteiligte …

4. Juli 2015

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Keine schenkungssteuerrechtliche Kettenschenkung bei eigener Entscheidungsmöglichkeit des Weiterschenkenden – BFH, Beschluss vom 30.11.2011 – Az. II B 60/11

Leitsätzliches: 1) Gestaltung unter nahen Angehörigen ist unschädlich. 2) Es darf keine Verpflichtung zur Weiterschenkung an das Schwiegerkind geben. Bundesfinanzhof Datum: 30.11.2011 Gericht: BFH Spruchkörper: II B Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II B 60/11 Tatbestand: 1 I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet. …