Leitsätzliches: 1) Bekommt ein Erbe im Rahmen der Realteilung weitere Anteile seines erworbenen und genutzten Familienwohnheims hinzu, so erhält er auch auf diese Teile die Steuerbegünstigung. 2) Dabei ist die sonst geforderte “Zeitnähe” von 6 Monaten unbeachtlich. Bundesfinanzhof Datum: 23.06.2015 Gericht: BFH Spruchkörper: II R …
Leitsätzliches: 1) Der Erblasser muss im erworbenen Wohneigentum seinen Lebensmittelpunkt gehabt haben. Die bloße Absicht reicht nicht aus. 2) Nur zwingende Hinderungsgründe, z. B. eine beginnende Pflegebedürftigkeit, können zur Anerkennung als Lebensmittelpunkt führen. Finanzgericht Köln Datum: 27.01.2016 Gericht: FG Köln Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: 1) Die unentgeltliche Übertragung von erworbenen Wohneigentum ist keine Eigennutzung. 2) Auch die Überlassung an nahe Angehörige führt zur Erbschaftsteuerpflicht. Bundesfinanzhof Datum: 05.10.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 32/15 Tatbestand: I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres …
Leitsätzliches: 1) Verjährte Pflichtteilsansprüche sind nicht mehr als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar 2) Das gilt insbesondere dann, wenn die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird, weil Anspruch und Verpflichteter in einer Hand zusammenfallen und nur eine Steueroptimierung erreicht werden soll Finanzgericht Hessen Datum: 03.11.2015 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: …
Leitsätzliches: 1) Fehlt es am “Mittelpunkt des familiären Lebens” der Eheleute, handelt es sich nicht um ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. 2) Zweit- und Ferienwohnungen sind nie begünstigt. 3) Die Steuerbefreiung ist nicht auf ein Familienwohnheim pro Leben begrenzt. Auf des Vorliegen der Voraussetzungen im Übertragungszeitpunkt kommt es …
Leitsätzliches: 1) Der Verzicht auf dem Pflichtteil gegen eine Abfindung ist Nachlassverbindlichkeit 2) Wird die Nachlassverbindlichkeit gestundet, so muss verzinst werden Finanzgericht Baden-Württemberg Datum: 29.07.2015 Gericht: FG Baden-Württemberg Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1250/13 Tatbestand: Streitig ist der Ansatz einer bis zum Ableben …
Leitsätzliches: Zivilrechtliche und steuerrechtliche Betrachtung fallen auseinander. Nach § 10 II ErbStG gelten die durch Vereinigung zusammengefallen Rechte und Verbindlichkeiten als nicht erloschen, sodass eine Geltendmachung noch möglich ist. Finanzgericht Schleswig-Holstein Datum: 04.05.2016 Gericht: FG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 148/15 Tatbestand: …
Leitsätzliches: 1) Ein durch Erbfall erworbener möglicher Pflichtteil gehört als Pflichtteilsanspruch in den Nachlass 2) Auf die Geltendmachung kommt es nicht an Bundesfinanzhof Datum: 07.12.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 21/14 Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach …
Leitsätzliches: 1) In der Anordnung, die Katze noch bis zum Tode zu versorgen, kann keine Testamentsvollstreckung gesehen werden. 2) Auch ein “Bündel von Einzelvollmachten” über den Tod hinaus führt nicht zu einer TVN-Vermietung Kammergericht Berlin Datum: 21.02.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: 1) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins ist vom BGB nicht gewollt. 2) §§ 2366, 2367 regeln unter welchen Voraussetzungen an eine im Erbschein genannte Person geleistet werden kann, nicht wie der Nachweis geführt werden muss. Bundesgerichtshof Datum: 08.10.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR …