Leitsätzliches: Wird der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe berufen und enthält der Nachlass eine Eigentumswohnung, handelt es sich bei Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Demnach entfällt eine Haftung für Schulden über den Eigenwert des Nachlasses hinaus. Anders verhält es sich, wenn der Fiskus die Wohnung für eigene …
Leitsätzliches: Maßgeblich für die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht …
Leitsätzliches: Der Gegenstandswert eines vom Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bemisst sich im Allgemeinen nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es sind jedoch alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch der fortschritt der Testamentsvollstreckung. OberlandesgerichtDüsseldorf Datum: 30.10.2012 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I …
Leitsätzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Begünstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchkörper: X R Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abkömmlinge (neben den derzeit lebenden Abkömmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so präzise wie möglich anzugeben. Oberlandesgericht München Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx …
Leitsätzliches: Eine fortgeschrittene und irreversible Demenz, welche eine erhebliche Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Testators zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments zur Folge hat, führt zu dessen Testierunfähigkeit. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 04.04.2014 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 115/13 …
Leitsätzliches: 1) Potentielle Schwierigkeiten bei der Inbesitznahme des Nachlasses führen nicht zwangsläufig zu Zuschlägen auf die Regelvergütung. Die “Schwierigkeiten” müssen konkret gegeben sein. 2) Bei zwei eingesetzten Testamentsvollstreckern kann nicht jeder einzelne die volle Vergütung beanspruchen. Die Vergütung lediglich zu halbieren wäre jedoch ebenso unangemessen. Oberlandesgericht …
Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstrecker kann im Zuge seines Amtes keiner Maklertätigkeit für eine Nachlassimmobilie nachkommen. Ihm kann jedoch eine von Maklerdiensten unabhängige Vergütung zustehen. Bundesgerichtshof Datum: 05.10.2000 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 240/99 Tatbestand: Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. …
Leitsätzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Vermögensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W …