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Die Auslegung eines notariellen Testaments bezüglich der Vor-, Nach- und Ersatznacherbenfolge – OLG München, Beschluss vom 24.04.2017 – Az. 31 Wx 463/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abkömmlinge (neben den derzeit lebenden Abkömmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so präzise wie möglich anzugeben. Oberlandesgericht München Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx …

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Die Anforderungen an die Testierfähigkeit des Testators – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2014 – Az. I 3 Wx 115/13

Leitsätzliches: Eine fortgeschrittene und irreversible Demenz, welche eine erhebliche Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Testators zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments zur Folge hat, führt zu dessen Testierunfähigkeit. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 04.04.2014 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 115/13 …

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Die Vergütung zweier Testamentsvollstrecker als Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben OLG Karlsruhe, Az. 9 U 203/99

Leitsätzliches: 1) Potentielle Schwierigkeiten bei der Inbesitznahme des Nachlasses führen nicht zwangsläufig zu Zuschlägen auf die Regelvergütung. Die “Schwierigkeiten” müssen konkret gegeben sein. 2) Bei zwei eingesetzten Testamentsvollstreckern kann nicht jeder einzelne die volle Vergütung beanspruchen. Die Vergütung lediglich zu halbieren wäre jedoch ebenso unangemessen. Oberlandesgericht …

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Der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf eine Vergütung gegenüber dem Käufer des Nachlassgrundstückes – BGH, Urteil vom 05.10.2000 – Az. III ZR 240/99

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstrecker kann im Zuge seines Amtes keiner Maklertätigkeit für eine Nachlassimmobilie nachkommen. Ihm kann jedoch eine von Maklerdiensten unabhängige Vergütung zustehen. Bundesgerichtshof Datum: 05.10.2000 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 240/99 Tatbestand: Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. …

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Die testamentarisch festgelegte Besuchspflicht der Erben als Bedingung – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18

Leitsätzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Vermögensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W …

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Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bei Entlassung und pflichtwidriger Untätigkeit – OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2013 – Az. 10 U 100/12

Leitsätzliches: Bei grob fahrlässigem Verhalten des Testamentsvollstreckers kann sein Anspruch auf angemessene Vergütung entfallen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.11.2013 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 100/12 Tatbestand: Der Kläger – Rechtsanwalt und Notar a.D. – nimmt den Beklagten als Alleinerben des am …

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Die Verbindlichkeit der testamentarisch festgelegten Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG München I, Urteil vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06

Leitsätzliches: Hat der Testator die Vergütung des bestimmten Testamentsvollstreckers festgelegt, so kann nicht von dieser Summe abgewichen werden. Auch eine Angemessenheitsprüfung entfällt. Landgericht München I Datum: 02.02.2007 Gericht: LG München I Spruchkörper: 20 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 O 16805/06 Tatbestand: Die Parteien streiten um die …

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Die Berichtigung des Grundbuchs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben – OLG München, Beschluss vom 25.02.2015 – Az. 34 Wx 3/15

Leitsätzliches: 1) Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk mit Hinweis auf die Besonderheit ins Grundbuch einzutragen. 2) Der Vorerbe kann über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen, sofern der Nacherbe zustimmt. Der Zustimmung des/der …

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Die Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers – OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 – Az. 16 U 129/16

Leitsätzliches: Soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Beendigung des Amtes fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten (darunter auch die Pflicht zur Rechnungslegung) erfüllt hat. Oberlandesgericht Köln Datum: 12.12.2018 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 …

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Die Vergütung des Testamentsvollstreckung bei einem überdurchschnittlich werthaltigen Nachlass – Schleswig Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.08.2009 – Az. 3 U 46/08

Leitsätzliches: 1) Auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen kann die Neue Rheinische Tabelle als Anhalt für die Bestimmung der Vergütung des Testamentsvollstreckers herangezogen werden. 2) Als Bemessungsgrundlage für die Regelvergütung des Testamentsvollstreckers nach der Neuen Rheinischen Tabelle ist der Bruttonachlaswert anzunehmen, sofern die Testamentsvollstreckertätigkeit auch die Schuldenregulierung …

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