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Die Berichtigung des Grundbuchs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben – OLG München, Beschluss vom 25.02.2015 – Az. 34 Wx 3/15

Leitsätzliches: 1) Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk mit Hinweis auf die Besonderheit ins Grundbuch einzutragen. 2) Der Vorerbe kann über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen, sofern der Nacherbe zustimmt. Der Zustimmung des/der …

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Die Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers – OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 – Az. 16 U 129/16

Leitsätzliches: Soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Beendigung des Amtes fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten (darunter auch die Pflicht zur Rechnungslegung) erfüllt hat. Oberlandesgericht Köln Datum: 12.12.2018 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 …

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Die Vergütung des Testamentsvollstreckung bei einem überdurchschnittlich werthaltigen Nachlass – Schleswig Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.08.2009 – Az. 3 U 46/08

Leitsätzliches: 1) Auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen kann die Neue Rheinische Tabelle als Anhalt für die Bestimmung der Vergütung des Testamentsvollstreckers herangezogen werden. 2) Als Bemessungsgrundlage für die Regelvergütung des Testamentsvollstreckers nach der Neuen Rheinischen Tabelle ist der Bruttonachlaswert anzunehmen, sofern die Testamentsvollstreckertätigkeit auch die Schuldenregulierung …

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Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers aus einem erteilten Testamentsvollstreckerzeugnis – BayObLG, Beschluss vom 20.08.1998 – Az. 2Z BR 45/98

Leitsätzliches: Nach Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist dieses für den Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers maßgebend. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 20.08.1998 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 2Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2Z BR 45/98 Gründe: I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer …

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Die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG Köln, Urteil vom 26.09.2006 – Az. 18 O 140/05

Leitsätzliches: Zur Berechnung der angemessenen Testamentsvollstreckungsvergütung sind einschlägige Tabellen hinzuzuziehen. Doch auch bei Bezug auf diese Tabellen muss die Angemessenheit der sich insgesamt ergebenden Summe, in Anbetracht der vorgenommenen Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers gewahrt bleiben. Eine Berechnung der Tätigkeit anhand des Zeitaufwandes wurde hier verneint. Landesgericht Köln …

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Die Gültigkeit eines Änderungsvorbehalts im gemeinschaftlichen Ehegattentestaments – OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. 5 W 27/16

Leitsätzliches: Die Befugnis des Längerlebenden zur Veränderung eines geschlossenen Ehegattentestaments kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden.  Oberlandesgericht Bremen Datum: 30.08.2017 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 27/16 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Einziehung eines Erbscheins. Die Beteiligten …

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Der Gebäuderestwert bei einem bestellten Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück – BFH, Urteil vom 19.01.1982 – VIII R 102/78

Leitsätzliches: Der durch die Bestellung eines Erbbaurechts eingetretene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gebäude auf einem Grundstück, welches selbigem Eigentümer gehört, kann mangels Entgelt eine Aufwendung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Der Wert der Aufwendung bemisst sich nach den …

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Die Wirksamkeit gestrichener Passagen innerhalb eines handschriftlichen Testaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 – Az. I 3 Wx 63/16

Leitsätzliches: 1) Damit die durchgestrichenen Passagen ihre Wirksamkeit verlieren, braucht es den eindeutigen Beweis, dass der Erblasser selbst die Streichung vorgenommen hat. 2) Selbst wenn feststeht, dass der Erblasser Urheber der Streichung war, steht noch nicht fest, dass er damit ausdrücklich die Wirksamkeit des Geschriebenen herbeiführen …

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Die Abfindungszahlung an einen Erbprätendenten als Folge eines gerichtlichen Vergleichs als Nachlassverbindlichkeit – BFH, Urteil vom 15.06.2016 – Az. II R 24/15

Leitsätzliches: Einigen sich die Parteien -bestehend aus Erbprätendenten- auf einen gerichtlichen Vergleich, bei der der Erbe sich zu einer Abfindungszahlung an den weichenden Prätendenten verpflichtet, so handelt es sich bei der Erfüllung des Zahlungsanspruches um eine Nachlassverbindlichkeit. Bundesfinanzhof Datum: 15.06.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

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Die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung im Betreuungsrecht – LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2018 – Az. 25 T 99/18

Leitsätzliches: 1) Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beseitigt nicht den Anspruch des Erben gem. § 2216 Abs. 2 auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung nach § 90 SGB XII aus dem Nachlass. 2) Entgegen der Testamentsanordnung kann der Nachlass auch zur Deckung der Aufwandsentschädigung des jeweiligen Betreuers …

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