Leitsätzliches: 1) Wenn das Nachlassgericht letztwillige Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert, ist der Träger von Sozialhilfe nicht gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn er infolge der Änderungen lediglich wirtschaftlich betroffen ist. 2) Die Beschwerdeberechtigung einer Behörde aus § 59 Abs. 3 FamFG kann lediglich …

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Leitsätzliches: Gibt ein durch Behindertentestament berufener Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände pflichtwidrig zugunsten der Betroffenen frei, sind diese weiterhin als mittellos anzusehen. Bundesgerichtshof Datum: 10.05.2017 Gericht: BGH Spruchkörper: XII ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: XII ZB 614/16 Gründe: I. Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung u.a. …

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Leitsätzliches: 1) Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt von selbst, sobald die ihm zugewiesenen Aufgaben erledigt sind. 2) Ein Entlassungsverfahren ist nach Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes in der Hauptsache erledigt. 3) Richtet sich eine Beschwerde gegen eine in der Hauptsache bereits erledigte Entscheidung, ist diese als unzulässig zu verwerfen. …

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Leitsätzliches: Mit der Errichtung einer vom Erblasser gewollten Stiftung von Todes wegen und der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit, hat der Testamentsvollstrecker das Stiftungsvermögen aus dem Nachlass freizugeben. Eine Dauertestamentsvollstreckung ist in diesem Falle unmöglich, da sie mit der Aufgabe des Vorstandes – die eigenverantwortliche Verwaltung des Stiftungsvermögens …

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Leitsätzliches: Bei der Auflassung durch einen Testamentsvollstrecker hat das Grundbuchamt im Sinne des § 20 GBO dessen Befugnis zur Verfügung zu überprüfen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 17.03.2011 Gericht: OLG Frankfurt Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 66/11 Gründe: I. Zum Sachverhalt wird zunächst …

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