DüViator | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

11. Mai 2019

Die unterlassene Auskunft seitens des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben als Entlassungsgrund – AG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2011 – Az. 91a VI 867/07

Leitsätzliches: 1) Hat der Erbe ein erhebliches Interesse an Auskünften über bestellte Grundschulden und wird die Befriedigung dieses Interesses durch den Willen der Erblasserin verlangt, so hat der Testamentsvollstrecker diese Auskünfte zu erteilen. 2) Ein Testamentsvollstrecker kann sich nicht auf die anwaltliche Schweigepflicht berufen. AG Düsseldorf …

9. Mai 2019

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Die Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bei Einkünften aus den Nachlassimmobilien – BFH, Urteil vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16

Leitsätzliches: 1) Die Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung, in deren Zuge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, können bei diesen Einkünften als Werbungskosten abgezogen werden. 2) Werden im Zuge der Testamentsvollstreckung weitere Einkünfte neben jenen aus Vermietung und Verpachtung erzielt, scheidet eine Aufteilung der Kosten nach dem Zeitaufwand …

7. Mai 2019

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Die Bestellung eines Nachlasspflegers bei einem vermeintlich unbekannten Erben und einer postmortalen Vollmacht zu dessen Gunsten – OLG München, Beschluss vom 16.08.2018 – Az. 31 Wx 145/18

Leitsätzliches: 1) Zu den Anforderungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. 2) Für die Frage, ob der “Erbe unbekannt” ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt …

4. Mai 2019

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Das ungeborene Kind als übergangener Pflichtteilsberechtigter im Testament – OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 8 W 302/16

Leitsätzliches: Die nach § 2079 wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt …

2. Mai 2019

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Die Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments – OLG München, Beschluss vom 24.07.2017 – Az. 31 Wx 335/16

Leitsätzliches: 1) Der überlebende Ehegatte kann ein gemeinschaftliches Testament nach § 2079 BGB anfechten, wenn ein neuer Ehegatte (oder Lebenspartner) als Pflichtteilsberechtigter gem. § 2281 BGB übergangen wird. 2) Durch die erfolgreiche Anfechtung entfällt nicht nur die Schlusserbeneinsetzung, sondern auch die Alleinerbschaft des Überlebenden. 3) Wurde der …

30. April 2019

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Der Einleitungssatz eines handschriftlichen Testaments als Anlass oder Bedingung – KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2018 – Az. 6 W 10/18

Leitsätzliches: Ein Testament, welches mit dem Einleitungssatz “für den Fall, dass ich heute… tödlich verunglücke…” beginnt, ist wirksam, da es sich lediglich um die Mitteilung über den Anlass des Dokuments (die Errichtung eines Testaments) handelt und nicht um eine Bedingung. Kammergericht Berlin Datum: 24.04.2018 Gericht: KG …

27. April 2019

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Die Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit – FG Münster, Urteil vom 12.04.2018 – Az. 3662/16-Erb

Leitsätzliches: Löst eine eingesetzte Nachlasspflegerin durch die Ablösung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung aus, sind diese als Nachlassverbindlichkeit von der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. Finanzgericht Münster Datum: 12.04.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3662/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, ob Vorfälligkeitsentschädigungen, welche im Rahmen …

25. April 2019

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Die spätere Kenntniserlangung über einen Nachlassgegenstand und deren Auswirkung auf die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs – BGH, Urteil vom 16.01.2013 – Az. IV ZR 232/12

Leitsätzliches: Die spätere Kenntniserlangung über einen weiteren, zum Nachlass gehörenden, Gegenstand, führt nicht zu einer Erneuerung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 16.01.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 232/12 Tatbestand: I. Die Klägerin macht gegen die …

23. April 2019

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Der beurkundende Notar eines Testaments als Testamentsvollstrecker des Testators – OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 – Az. Wx 275/17

Leitsätzliches: Errichtet der Erblasser im Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament, in welchem der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Insoweit liegt auch kein zur Unwirksamkeit führender Umgehungstatbestand vor. Oberlandesgericht Köln Datum: 05.02.2018 Gericht: …

20. April 2019

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Die Besonderheiten der Auslegung der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft – Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 – Az. I 3 Wx 211/17

Leitsätzliches: Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Befreiung des Vorerben. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.03.2018 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 211/17 Gründe: I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente …