DüViator | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

4. Juni 2019

Die Abfindungszahlung an einen Erbprätendenten als Folge eines gerichtlichen Vergleichs als Nachlassverbindlichkeit – BFH, Urteil vom 15.06.2016 – Az. II R 24/15

Leitsätzliches: Einigen sich die Parteien -bestehend aus Erbprätendenten- auf einen gerichtlichen Vergleich, bei der der Erbe sich zu einer Abfindungszahlung an den weichenden Prätendenten verpflichtet, so handelt es sich bei der Erfüllung des Zahlungsanspruches um eine Nachlassverbindlichkeit. Bundesfinanzhof Datum: 15.06.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

1. Juni 2019

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Die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung im Betreuungsrecht – LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2018 – Az. 25 T 99/18

Leitsätzliches: 1) Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beseitigt nicht den Anspruch des Erben gem. § 2216 Abs. 2 auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung nach § 90 SGB XII aus dem Nachlass. 2) Entgegen der Testamentsanordnung kann der Nachlass auch zur Deckung der Aufwandsentschädigung des jeweiligen Betreuers …

30. Mai 2019

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Der Betrieb aus dem Nachlass – BFH, Urteil vom 28.04.1989 – Az. III R 4/87

Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …

28. Mai 2019

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Die Anforderungen an die Zeugen bei der Erstellung eines Nottestaments (Dreizeugentestaments) – OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – Az. 2 Wx 86/17

Leitsätzliches: 1) Handelt es sich bei einem der Zeugen um den Sohn der im Nottestament angegebenen Alleinerbin, so ist dessen Bezeugung unbeachtlich. 2) Zeuge im Sinne des § 2250 Abs. 1 BGB ist eine Person nur dann, wenn sie von Anfang an konkret zur Bezeugung des …

25. Mai 2019

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Der Enkel des Erblassers als Pflichtteilsberechtigter – OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – Az. I 10 U 31/17

Leitsätzliches: Durch die Enterbung und den Pflichtteilsentzug des Sohnes, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Der rechtliche Nachweis der Abstammung vom Erblasser reicht zur Legitimation des gesetzlichen Erbrecht eines Abkömmlings aus. OLG Hamm Datum: 26.10.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

23. Mai 2019

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Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Erben – OLG München, Urteil vom 01.06.2017 – Az. 23 U 3956/16

Leitsätzliches: 1) Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, auch dann, wenn bereits ein schriftliches (nicht notarielles) Verzeichnis vorliegt. 2) Alter und Gesundheitszustand des Erben sind keine Kriterien, die das Begehren des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. 3) …

21. Mai 2019

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Die Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in Nachlassgegenstände – OLG München, Beschluss vom 16.01.2017 – Az. 34 Wx 356/16

Leitsätzliches: 1) Eine für einzelne Nachlassgegenstände letztwillig angeordnete Sondererbfolge ist unwirksam. 2) Trifft der Testator dennoch eine Anordnung dieser Art, ist sie eher als ein bedingtes Vermächtnis auszulegen, welches erst beim Tode des beschwerten Erben dem Vermächtnisnehmer zufällt. Oberlandesgericht München Datum: 16.01.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

18. Mai 2019

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Allgemein

Die Pfändung von Ansprüchen aus einer Erben- oder Pflichtteilsberechtigtenstellung vor Eintritt des Erbfalls – LG Trier, Beschluss vom 09.07.2018 – Az. 5 T 48/18

Leitsätzliches: Zu Lebzeiten des Erblassers sind die zukünftigen Ansprüche des Erben oder Pflichtteilsberechtigten kaum zu bestimmen. Aus diesem Grunde kann ein Gläubiger nicht auf die Ansprüche eines Schuldners aus seiner Erben- oder Pflichtteilsberechtigtenstellung zugreifen. Landesgericht Trier Datum: 09.07.2018 Gericht: LG Trier Spruchkörper: 5 T Entscheidungsart: Beschluss …

16. Mai 2019

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Wertausgleichsschulden an Miterben von übergegangenen Mitunternehmeranteilen können nicht als Anschaffungskosten abgezogen werden – BFH, Urteil vom 26.03.1981 – Az. IV R 130/77

Leitsätzliches: Der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel begünstigte Miterbe, der sodann vollumfänglich die Stellung des verstorbenen Gesellschafters als Mitunternehmer übernimmt, hat die Buchwerte des übergegangenen Anteils vollumfänglich fortzuführen. Die den anderen Miterben gegenüber entstehende Wertausgleichsschuld kann im Sinne der Einkommensteuer nicht unter Anschaffungskosten deklariert werden. Bundesfinanzhof Datum: 26.03.1981 …

14. Mai 2019

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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses aus einem Nachlass durch Stimmenmehrheit – BGH, Urteil vom 11.11.2009 – Az. XII ZR 210/05

Leitsätzliches: Entgegen der im Sinne des § 2040 erforderlichen gemeinschaftlichen Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Miterben, genügt die Stimmenmehrheit zur wirksamen Verfügung, wenn es sich um eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung handelt. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: 210/05 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: X11 ZR 210/05 Tatbestand: …