Leitsätzliches: 1) Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt von selbst, sobald die ihm zugewiesenen Aufgaben erledigt sind. 2) Ein Entlassungsverfahren ist nach Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes in der Hauptsache erledigt. 3) Richtet sich eine Beschwerde gegen eine in der Hauptsache bereits erledigte Entscheidung, ist diese als unzulässig zu verwerfen. …
Leitsätzliches: Verzichtet ein Abkömmling gegen eine Abfindung auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, steht einem anderen berechtigten Abkömmling grundsätzlich keine Erhöhung seiner Pflichtteilsquote im Sinne des § 2310 Satz 2 BGB zu. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Höhe der Abfindung im Bereich des zu erwartenden …
Leitsätzliches: Der Pflichtteilsberechtigte, welcher zugleich Alleinerbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist, kann nach dessen Ableben weiterhin seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, zumindest solange dieser nicht verjährt ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Verpflichtete mit der Geltendmachung rechnen musste oder nicht. Bundesfinanzhof Datum: 19.02.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: Mit der Errichtung einer vom Erblasser gewollten Stiftung von Todes wegen und der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit, hat der Testamentsvollstrecker das Stiftungsvermögen aus dem Nachlass freizugeben. Eine Dauertestamentsvollstreckung ist in diesem Falle unmöglich, da sie mit der Aufgabe des Vorstandes – die eigenverantwortliche Verwaltung des Stiftungsvermögens …
Leitsätzliches: Bei der Auflassung durch einen Testamentsvollstrecker hat das Grundbuchamt im Sinne des § 20 GBO dessen Befugnis zur Verfügung zu überprüfen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 17.03.2011 Gericht: OLG Frankfurt Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 66/11 Gründe: I. Zum Sachverhalt wird zunächst …
Leitsätzliches: Als Eigentümer eines Grundstücks, welches durch Rechte der Miterben belastet ist, unterliegt der Testamentsvollstrecker, welcher die Löschung der Rechte als Eigentümer begehrt, weiterhin dem Verbot aus § 181 BGB. Oberlandesgericht München Datum: 26.03.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 199/11 …
Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist nach Beendigung seines Amts nicht mehr dazu befugt, die Entlassung eines Amtsnachfolgers zu beantragen. Oberlandesgericht München Datum: 10.03.2011 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 73/11 Gründe: I. Die verwitwete Erblasserin ist 1994 verstorben; testamentarische Erben sind zwei …
Leitsätzliches: Bei einer angeordneten Testamentsvollstreckung für einen Miterbenanteil kommt nicht nur der betroffene Erbe für die Vergütung auf, sondern alle Miterben der ungeteilten Erbengemeinschaft. Bundesgerichtshof Datum: 22.01.1997 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 283/95 Tatbestand: Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 …
Leitsätzliches: Eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, welche das gesamte Barvermögen aus dem Nachlass als Testamentsvollstreckervergütung bestimmt, kann sittenwidrig sein. Insbesondere dann, wenn die Verfügen auf Anraten des Testamentsvollstreckers in der Funktion des ständigen Rechtsbeistandes zu Lebzeiten der Erblasserin aufgenommen wurde und der Nachlass laut Testament insgesamt …
Leitsätzliches: Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bemisst sich nach mehreren konkreten Faktoren. Insbesondere der Umfang und die Qualität der Vollstreckung sind zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Datum: 28.11.1962 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 225/60 Gründe: Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung, die …