Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

14. Juli 2018

Anforderungen an die Gültigkeit eines nicht auffindbaren Testaments – OLG München, Beschluss vom 22.04.2010 – Az. 31 Wx 11/10

Leitsätzliches: Um den Nachweis der formgerechten Errichtung eines nicht auffindbaren Testaments zu erbringen, müssen strenge Anforderungen erfüllt werden. Zeugen, welche lediglich von der Existenz des Testaments gehört -es also nicht persönlich in Augenschein genommen haben-, reichen regelmäßig nicht aus. Oberlandesgericht München Datum: 22.04.2010 Gericht: OLG München …

12. Juli 2018

von DüViator

Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Anlage von Nachlassvermögen – BGH, Urteil vom 03.12.1986 – Az. BGH, IVa ZR 90/85

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker kann das Nachlassvermögen nach eigenem Ermessen anlegen, solange dieses nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderläuft. Er soll dabei zwar umsichtig und solide, aber auch dynamisch sein und die Risiken und Chancen ordentlich abwägen. Bundesgerichtshof Datum: 03.12.1986 Gericht: BGH Spruchkörper: Az. IVa ZR …

10. Juli 2018

von DüViator

Die Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks aus dem Grundbuch – OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2002 – Az. 15 W 74/02

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch ist nicht zu löschen, wenn der Testamentsvollstrecker daran mitwirkt, das Grundstück an einen Erben -für welchen nach Erledigung der sonstigen Aufgaben des Vollstreckers Fortdauer der Vollstreckung angeordnet ist- zu übertragen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 31.05.2002 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …

7. Juli 2018

von DüViator

Die Gerichtsstandbestimmung bei einer Klage gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2016 – Az. 209 AR 2/16

Leitsätzliches: 1) Bei einer Klage gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes maßgeblich, auch wenn der Anspruch aus einer vertraglichen Verpflichtung des Erblassers geltend gemacht wird. 2) Ist ein vorausgegangenes Mahnverfahren durch eine anderweitige Zuständigkeitswahl des Antragstellers verloren gegangen, kommt eine Gerichtsstandbestimmung …

5. Juli 2018

von DüViator

Das Beschwerderecht des Trägers von Sozialhilfe gegen Abänderungen von letztwilligen Anordnungen durch das Nachlassgericht – OLG München, Beschluss vom 16.05.2017 – Az. 31 Wx 7/17

Leitsätzliches: 1) Wenn das Nachlassgericht letztwillige Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert, ist der Träger von Sozialhilfe nicht gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn er infolge der Änderungen lediglich wirtschaftlich betroffen ist. 2) Die Beschwerdeberechtigung einer Behörde aus § 59 Abs. 3 FamFG kann lediglich …

3. Juli 2018

von DüViator

Die Kostenübernahme von Betreuung und Ergänzungspflegschaft bei pflichtwidriger Freigabe von Nachlassvermögen – BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – Az. XII ZB 614/16

Leitsätzliches: Gibt ein durch Behindertentestament berufener Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände pflichtwidrig zugunsten der Betroffenen frei, sind diese weiterhin als mittellos anzusehen. Bundesgerichtshof Datum: 10.05.2017 Gericht: BGH Spruchkörper: XII ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: XII ZB 614/16 Gründe: I. Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung u.a. …

30. Juni 2018

von DüViator

Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers bei der Zweckauflage zugunsten eines von ihm zu bestimmenden Dritten – OLG München, Beschluss vom 03.02.2017 – Az. 34 Wx 342/16

Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker, welcher wiederum den Begünstigten einer Zweckauflage zu bestimmen hat, ist der Vollstrecker zur Übertragung eines Nachlassgegenstandes befugt, wenn der Begünstigte wirksam bestimmt wurde und das Geschäft der Zweckauflage nachkommt. Handelt es sich um eine Auflassung, hat das …

28. Juni 2018

von DüViator

Ein Darlehen zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen als betriebliche Verbindlichkeit – BFH, Urteil vom 02.04.1987 – Az. IV R 92/85

Leitsätzliches: Richtet sich ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegen übergegangenes Betriebsvermögen, sind Schuldzinsen eines zur Begleichung des Anspruchs aufgenommenen Darlehens als betriebliche Verbindlichkeit einzubuchen. Bundesfinanzhof Datum: 02.04.1987 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 92/85 Tatbestand: Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die …

21. Juni 2018

von DüVerdict

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Gericht – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.09.2016 – Az. 20 W 158/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin in ihrer letztwilligen Verfügung, dass “die Bestimmung des Testamentsvollstreckers gesondert privatschriftlich erfolgt”, so ist das Nachlassgericht nicht befugt, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 22.09.2016 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 158/16 …

19. Juni 2018

von DüViator

Der Testamentsvollstrecker als Generalbevollmächtigter – BGH, Urteil vom 18.06.1962 – Az. II ZR 99/61

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, der sogleich Generalbevollmächtigter des Erblassers über dessen Tod hinaus ist, ist nicht den üblichen Beschränkungen eines Testamentsvollstreckers unterworfen. 2) Jedoch missbraucht er seine Vollmacht, wenn er ohne Zustimmung des Erben Wechselverbindlichkeiten eingeht, welche zur Tilgung seiner eigenen Schulden dienen. Dabei steht der …