Leitsätzliches: Der Erbe kann einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend machen. Bundesgerichtshof Datum: 14.11.2002 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 19/02 Tatbestand: Die am 18. Dezember 1913 geborene und am 16. September 1997 verstorbene G. L. (im folgenden: Erblasserin) hatte …
Leitsätzliches: 1) Fehler bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses stellen keinen Entlassungsgrund dar, sofern diese nach Kenntnisnahme unverzüglich bereinigt werden. 2) Die aufgrund eines Wirtschaftsplans gebildete Instandhaltungsrücklage ist zweckgebundenes Vermögen und somit nicht gesondert ins Nachlassverzeichnis aufnehmen. Kammergericht Berlin Datum: 11.07.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 …
Leitsätzliches: 1) Hat ein Testamentsvollstrecker Vermächtnisse zu erfüllen, so gehört die Durchsetzung von dazugehörigen Auflagen dazu. 2) Zur Durchsetzung dieser Auflagen kann der Testamentsvollstrecker von § 2184 BGB Gebrauch machen. 3) Die Ansprüche eines Vermächtnisnehmers und Testamentsvollstreckers entstammen dem selben rechtlichen Verhältnis. Demnach stehen dem Erfüllungsanspruch …
Leitsätzliches: Beschränkt sich die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses und kann das Nachlassgericht einen Ersatz bestimmen, so ist es zulässig, dass ein Alleinerbe zugleich Testamentsvollstrecker sein kann. Bundesgerichtshof Datum: 26.01.2005 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 296/03 …
Leitsätzliches: Konnte der Erbe von einem werthaltigen Nachlass ausgehen, kann er die Annahmeerklärung anfechten, sofern sich diese Vorstellung als Irrtum herausstellt. Oberlandesgericht Köln Datum: 15.05.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 109/17 Gründe: I. Am 03.01.2015 ist Frau T X …
Leitsätzliches: 1) Entsteht eine festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlung erst nach dem Tode, so ist sie dennoch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2) Erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht die Einkommensteuer des Erblassers. Finanzgericht Münster Datum: 31.08.2017 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 1641/17 …
Leitsätzliches: Eine schwere Beleidigung, die dazu geeignet ist, eine Miterbin in ihrer Ehre zu verletzen, wird als wichtiger Grund im Sinne des § 2227 I BGB gewertet und führt somit zur Entlassung des Testamentsvollstreckers. Kammergericht Berlin Datum: 02.11.2015 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 W Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker wird durch die Auswahl und Einsetzung eines Pflegers in seinen Rechten nicht berührt. Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 12.11.2015 Gericht: OLG Brandenburg Spruchkörper: 10 WF Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 10 WF 120/15 Gründe: I. Der am ….6.2014 verstorbene H… L… hat die beteiligten Kinder, seine …
Leitsätzliches: 1) Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen. 2) Beteiligter ist damit jeder, dessen Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen sind. Oberlandesgericht Bremen Datum: 01.02.2016 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 …
Leitsätzliches: 1) Das bloße Versterben eines Testamentsvollstreckers führt nicht zur automatischen Erledigung der Sache, wenn eine Ersatztestamentsvollstreckung angeordnet ist. 2) Der Beschluss eines Nachlassgerichtes über die fehlende Notwendigkeit einen Ersatz-Testamentsvollstrecker zu bestimmen muss dem Grundbuchamt offiziell zugehen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 22.12.2015 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I …