Leitsätzliches: 1) Das dingliche Vorkaufsrecht ist ein eigenständiges Sachenrecht. Es entsteht durch Einigung und Eintragung. 2) Es ist nicht notariell zu beurkunden. Bundesgerichtshof Datum: 08.04.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 73/15 Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das …
Leitsätzliches: Nimmt ein eingesetzter Testamentsvollstrecker sein Amt nicht an und war er ein “unbedachter Dritter” kann das Nachlassgericht konkludent einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 06.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 41/15 Gründe: I. Der unverheiratete und kinderlose …
Leitsätzliches: Das verspätete Vorlegen eines Nachlassverzeichnisses kann im Einzelfall noch nicht als grobe Pflichtverletzung angesehen werden. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 01.12.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 42/15 Gründe: I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr …
Leitsätzliches: 1) Eine Zwischenverfügung ist das falsche Mittel, wenn bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ein Antrag abgelehnt werden muss. 2) Die Zwischenverfügung muss zum Ziel haben, einen Mangel zu beheben, der die Ausführung des Antrags zum Ziel hat. Oberlandesgericht München Datum: 30.09.2016 Gericht: …
Leitsätzliches: 1) Die Vorlage des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses bei Grundstücksgeschäften ist als Verfügungsbefugnis ausreichend. 2) Ob der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis handelt, z. B. die Entgeltlichkeit eines Geschäfts, ist im Rahmen einer Erklärung des Testamentsvollstreckers einzuholen. 3) Das Grundbuchamt darf u. U. davon ausgehen, dass eine Entgeltlichkeit …
Leitsätzliches: Der Nachweis der Vermächtniserfüllung muss nicht dem § 29 GBO genügen. Oberlandesgericht München Datum: 17.06.2016 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 93/16 Gründe: I. Die am 27.4.2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als Alleineigentümerin je eines Wohnungs- und …
Leitsätzliches: 1) Der TVN darf die Gewinne thesaurieren. 2) Allerdings sind Vermögenswerte herauszugeben, soweit sie für die Erbschaftsteuerschulden und zur Bestreitung eines angemessenen Unterhalts nötig sind. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 15.02.2016 Gericht: OLG Frankfurt a. M. Spruchkörper: 8 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 8 W …
Leitsätzliches: Die Verfügungsbefugnis kann durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme nachgewiesen werden. Oberlandesgericht München Datum: 11.07.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 144/16 Gründe: I. Im Grundbuch ist noch der am 25.1.2015 …
Leitsätzliches: 1) Bei der Testamentsvollstreckung eines nicht befreiten Vorerben kann der TVN nicht für den Nacherben handeln. 2) Das Grundbuchamt muss diese Einschränkung beachten. Oberlandesgericht München Datum: 16.04.2016 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 158/15 Gründe: I. Die Beteiligten zu 2 …
Leitsätzliches: 1) Die Auswahl des TVN liegt -sofern der Testator nichts anders bestimmt hat- allein beim Nachlassgericht. 2) Ein Dritter -der gern selbst TVN geworden wäre- ist nicht klagebefugt. Oberlandesgericht München Datum: 05.04.2016 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx 395/15 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx …