Leitsätzliches: 1) In der Anordnung “die Katze noch bis zum Tode zu versorgen” kann keine Testamentsvollstreckung gesehen werden. 2) Auch ein “Bündel von Einzelvollmachten” über den Tod hinaus führt nicht zu einer TVN-Vermutung Oberlandesgericht München Datum: 29.1.2016 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: Das Grundbuchamt kann ohne eigene Prüfung auf die Eintragung im Testamentsvollstreckerzeugnis vertrauen Oberlandesgericht München Datum: 16.11.2015 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 178/15 Gründe: I. Im Grundbuch ist Anna B. aufgrund Erbscheins als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem …
Leitsätzliches: Der Erwerb eines Grundstücks durch einen TVN für einen minderjährigen Erben bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung. Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 01.06.2015 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 11 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 11 Wx 29/15 Gründe: I. Der Beteiligte zu 2 – der Käufer – wendet sich …
Leitsätzliches: Die Geschäftswertermittlung richtet sich nach dem GNotKG auch wenn der Antrag von einem Nichtberechtigten kommt. Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 13.01.2016 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 11 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 11 Wx 108/15 Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich gegen die Geschäftswertfestsetzung …
Leitsätzliches: Im Grundbuchverfahren muss der Nachweis der Verfügungsbefugnis zwingend mit der Urschrift des Testamentsvollstreckerzeugnis geführt werden. Oberlandesgericht Hamm Datum: 27.05.2016 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 209/16 Gründe: Die vom Urkundsnotar namens der Beteiligten, § 15 Abs.2 GBO, eingelegte Beschwerde …
Leitsätzliches: 1) Der Anspruch aus einem Untervermächtnis kann sowohl gegen den Hauptvermächtnisnehmer als auch gegen den Vermächtnisvollstrecker geltend gemacht werden. 2) Der Vermächtnisvollstrecker ist sowohl dem Hauptvermächtnisnehmer als auch dem Untervermächtnisnehmer persönlich verantwortlich. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Datum: 23.02.2016 Gericht: OLG Hamburg Spruchkörper: 2 U Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: 1) Es besteht kein Anspruch auf einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durch den Pflichtteilsberechtigten. 2) Im Klageantrag müssen die Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, genau bezeichnet werden. Oberlandesgericht Köln Datum: 26.10.2011 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 U 53/11 …
Leitsätzliches: Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 I Satz 1 RBerG. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 182/02 Tatbestand: Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, …
Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker hat die gleichen Rechte wie der Erblasser in Lizenzsachverhalten, wenn es dem Schutz des Nachlasses dient. Bundesgerichtshof Datum: 05.11.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 76/11 Tatbestand: Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten, …
Leitsätzliches: 1) Pflichtteilsverzichte unter Geschwistern sind Schenkungen unter Geschwistern und haben mit den Verbindungen von Vorgenerationen nichts zu tun. 2) Bei Schenkungen unter Geschwistern sind Vorerwerbe von der Mutter unerheblich. Bundesfinanzhof Datum: 10.05.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/15 Tatbestand: …