Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

13. Juni 2019

Die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG Köln, Urteil vom 26.09.2006 – Az. 18 O 140/05

Leitsätzliches: Zur Berechnung der angemessenen Testamentsvollstreckungsvergütung sind einschlägige Tabellen hinzuzuziehen. Doch auch bei Bezug auf diese Tabellen muss die Angemessenheit der sich insgesamt ergebenden Summe, in Anbetracht der vorgenommenen Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers gewahrt bleiben. Eine Berechnung der Tätigkeit anhand des Zeitaufwandes wurde hier verneint. Landesgericht Köln …

11. Juni 2019

von DüViator

Die Gültigkeit eines Änderungsvorbehalts im gemeinschaftlichen Ehegattentestaments – OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. 5 W 27/16

Leitsätzliches: Die Befugnis des Längerlebenden zur Veränderung eines geschlossenen Ehegattentestaments kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Oberlandesgericht Bremen Datum: 30.08.2017 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 27/16 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Einziehung eines Erbscheins. Die Beteiligten …

8. Juni 2019

von DüViator

Der Gebäuderestwert bei einem bestellten Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück – BFH, Urteil vom 19.01.1982 – VIII R 102/78

Leitsätzliches: Der durch die Bestellung eines Erbbaurechts eingetretene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gebäude auf einem Grundstück, welches selbigem Eigentümer gehört, kann mangels Entgelt eine Aufwendung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Der Wert der Aufwendung bemisst sich nach den …

6. Juni 2019

von DüViator

Die Wirksamkeit gestrichener Passagen innerhalb eines handschriftlichen Testaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 – Az. I 3 Wx 63/16

Leitsätzliches: 1) Damit die durchgestrichenen Passagen ihre Wirksamkeit verlieren, braucht es den eindeutigen Beweis, dass der Erblasser selbst die Streichung vorgenommen hat. 2) Selbst wenn feststeht, dass der Erblasser Urheber der Streichung war, steht noch nicht fest, dass er damit ausdrücklich die Wirksamkeit des Geschriebenen herbeiführen …

4. Juni 2019

von DüViator

Die Abfindungszahlung an einen Erbprätendenten als Folge eines gerichtlichen Vergleichs als Nachlassverbindlichkeit – BFH, Urteil vom 15.06.2016 – Az. II R 24/15

Leitsätzliches: Einigen sich die Parteien -bestehend aus Erbprätendenten- auf einen gerichtlichen Vergleich, bei der der Erbe sich zu einer Abfindungszahlung an den weichenden Prätendenten verpflichtet, so handelt es sich bei der Erfüllung des Zahlungsanspruches um eine Nachlassverbindlichkeit. Bundesfinanzhof Datum: 15.06.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

1. Juni 2019

von DüViator

Die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung im Betreuungsrecht – LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2018 – Az. 25 T 99/18

Leitsätzliches: 1) Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beseitigt nicht den Anspruch des Erben gem. § 2216 Abs. 2 auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung nach § 90 SGB XII aus dem Nachlass. 2) Entgegen der Testamentsanordnung kann der Nachlass auch zur Deckung der Aufwandsentschädigung des jeweiligen Betreuers …

30. Mai 2019

von DüViator

Der Betrieb aus dem Nachlass – BFH, Urteil vom 28.04.1989 – Az. III R 4/87

Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …

28. Mai 2019

von DüViator

Die Anforderungen an die Zeugen bei der Erstellung eines Nottestaments (Dreizeugentestaments) – OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – Az. 2 Wx 86/17

Leitsätzliches: 1) Handelt es sich bei einem der Zeugen um den Sohn der im Nottestament angegebenen Alleinerbin, so ist dessen Bezeugung unbeachtlich. 2) Zeuge im Sinne des § 2250 Abs. 1 BGB ist eine Person nur dann, wenn sie von Anfang an konkret zur Bezeugung des …

25. Mai 2019

von DüViator

Der Enkel des Erblassers als Pflichtteilsberechtigter – OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – Az. I 10 U 31/17

Leitsätzliches: Durch die Enterbung und den Pflichtteilsentzug des Sohnes, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Der rechtliche Nachweis der Abstammung vom Erblasser reicht zur Legitimation des gesetzlichen Erbrecht eines Abkömmlings aus. OLG Hamm Datum: 26.10.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

23. Mai 2019

von DüViator

Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Erben – OLG München, Urteil vom 01.06.2017 – Az. 23 U 3956/16

Leitsätzliches: 1) Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, auch dann, wenn bereits ein schriftliches (nicht notarielles) Verzeichnis vorliegt. 2) Alter und Gesundheitszustand des Erben sind keine Kriterien, die das Begehren des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. 3) …