Alles vom BFH und den Finanzgerichten in Sachen Erbrecht
Leitsätzliches: 1) Ein durch Erbfall erworbener möglicher Pflichtteil gehört als Pflichtteilsanspruch in den Nachlass 2) Auf die Geltendmachung kommt es nicht an Bundesfinanzhof Datum: 07.12.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 21/14 Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach …
Leitsätzliches: Nicht ausgenutzte Verluste gehen mit dem Erblasse unter. Bundesfinanzhof Datum: 17.12.2007 Gericht: BFH Spruchkörper: GrS Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: GrS 2/04 Gründe: A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom …
Leitsätzliches: Entmüllungskosten gehören zu den Nachlassverwaltungskosten und können damit nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Finanzgericht Baden-Württemberg Datum: 18.12.2914 Gericht: FG Baden-Würtemberg Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1377/14 Tatbestand: Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Neffe und Erbe des B …
Leitsätzliches: Es fehlt an der Freigiebigkeit, wenn Einkünfte am Markt erwirtschaftet werden, die der Einkommensteuer unterliegen. Ob es sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt, ist unerheblich Finanzgericht Münster Datum: 22.10.2015 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 986/13 Erb Tatbestand: Streitig ist, …
Leitsätzliches: 1) Soll durch eine “wiederkehrende Leistung” nicht “versorgt” sondern “gleichgestellt” werden, dann handelt es sich weder um eine Leibrente noch um eine dauernde Last. 2) Wird ein Gleichstellungsgeld lediglich auf die statistische Lebenserwartung ohne Zins verrechnet, ist kein Raum für eine Zinsbesteuerung. Bundesfinanzhof Datum: 20.11.2012 …
Leitsätzliches: Es kann keine Steuerbarkeit in der Einkommensteuer begründen, wenn eine Leistung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht nicht in einer Summe, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist. Bundesfinanzhof Datum: 09.02.2010 Gericht: BFH Spruchkörper: VII R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: VIII R 43/06 Tatbestand: I. 1 …
Leitsätzliches: 1) Der endgültige Ausfall von Rentenzahlungen kann zum Kapitalwertansatz von Null führen. 2) Wirkung: Die Jahressteuer entfällt ohne Ablösungskosten. 3) Es ist auf den Einzelfall abzustellen und der Ausfall muss dauerhaft sein. Bundesfinanzhof Datum: 22.10.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R …
Leitsätzliches: 1) Zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer muss zu Wohnzweck vermietet sein oder die Absicht objektiv vorliegen. 2) Der Erbe oder Vermächtnisnehmer kann mit nachträglichen Handlungen einen solchen Zustand nicht mehr herbeiführen. Bundesfinanzhof Datum: 11.12.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R …
Leitsätzliches: Zinsen aus der Stundung eines ehevertraglich anerkannten Zugewinnausgleichsanspruchs sind ertragssteuerrechtlich nicht zu erfassen, wenn sie der Schenkungssteuer unterlegen haben. Bundesfinanzhof Datum: 12.09.2011 Gericht: BFH Spruchkörper: VIII B Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: VIII B 70/09 Tatbestand: 1 I. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der …
Leitsätzliches: Die fiktiven Zinsen aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens sind schenkungssteuerpflichtig im Sinne des § 7 I Nr. 1 ErbStG. Das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nicht als Gegenleistung angesehen werden. Bundesfinanzhof Datum: 27.11.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/12 …