Leitsätzliches: 1) Eine Selbstnutzungsabsicht muss vor Eintreten von Verhinderungsgründen bereits vorgelegen haben. 2) Allein die feste Absicht des zukünftigen Erblassers reicht für die Begünstigung als Familienwohnheim nicht aus. 3) Eine Immobilie, die vom Erblasser nie bewohnt wurde, wird vom Schutzzweck des “Familienwohnheimes” nicht gefasst.   Finanzgericht München …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Aus der “inneren Tatsache” der unverzüglichen Selbstnutzung muss auch die tatsächliche Nutzung des Erwerbers folgen. 2) Eine umfassende Renovierung ist hierbei unschädlich. 3) Ein Totalabriss beseitigt allerdings den geerbten Bestandsbau mit der Folge, dass keine Steuerbefreiung gewährt werden kann. 4) Es ist unerheblich, aus …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Ist der Erwerber von vornherein gehindert, das von Todes wegen erhaltene Immobil zu nutzen, ist die Steuerbefreiung zu versagen. 2) Ist der Erblasser  aufgrund eines Arbeitsvertrages zu einer Residenz in der Nähe des Arbeitsortes verpflichtet und dieser zu weit von der ererbten Immobilie entfernt, …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Bekommt ein Erbe im Rahmen der Realteilung weitere Anteile seines erworbenen und genutzten Familienwohnheims hinzu, so erhält er auch auf diese Teile die Steuerbegünstigung. 2) Dabei ist die sonst geforderte “Zeitnähe” von 6 Monaten unbeachtlich.   Bundesfinanzhof Datum: 23.06.2015 Gericht: BFH Spruchkörper: II R …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Der Erblasser muss im erworbenen Wohneigentum seinen Lebensmittelpunkt gehabt haben. Die bloße Absicht reicht nicht aus. 2) Nur zwingende Hinderungsgründe, z. B. eine beginnende Pflegebedürftigkeit, können zur Anerkennung als Lebensmittelpunkt führen. Finanzgericht Köln Datum: 27.01.2016 Gericht: FG Köln Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Die unentgeltliche Übertragung von erworbenen Wohneigentum ist keine Eigennutzung. 2) Auch die Überlassung an nahe Angehörige führt zur Erbschaftsteuerpflicht. Bundesfinanzhof Datum: 05.10.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 32/15 Tatbestand: I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Verjährte Pflichtteilsansprüche sind nicht mehr als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar 2) Das gilt insbesondere dann, wenn die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird, weil Anspruch und Verpflichteter in einer Hand zusammenfallen und nur eine Steueroptimierung erreicht werden soll Finanzgericht Hessen Datum: 03.11.2015 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Fehlt es am “Mittelpunkt des familiären Lebens” der Eheleute, handelt es sich nicht um ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. 2) Zweit- und Ferienwohnungen sind nie begünstigt. 3) Die Steuerbefreiung ist nicht auf ein Familienwohnheim pro Leben begrenzt. Auf des Vorliegen der Voraussetzungen im Übertragungszeitpunkt kommt es …

Weiterlesen

Leitsätzliches: 1) Der Verzicht auf dem Pflichtteil gegen eine Abfindung ist Nachlassverbindlichkeit 2) Wird die Nachlassverbindlichkeit gestundet, so muss verzinst werden Finanzgericht Baden-Württemberg Datum: 29.07.2015 Gericht: FG Baden-Württemberg Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1250/13 Tatbestand: Streitig ist der Ansatz einer bis zum Ableben …

Weiterlesen

Leitsätzliches: Zivilrechtliche und steuerrechtliche Betrachtung fallen auseinander. Nach § 10 II ErbStG gelten die durch Vereinigung zusammengefallen Rechte und Verbindlichkeiten als nicht erloschen, sodass eine Geltendmachung noch möglich ist. Finanzgericht Schleswig-Holstein Datum: 04.05.2016 Gericht: FG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 148/15 Tatbestand: …

Weiterlesen