Urteile zur Gestaltung und Auslegung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

4. April 2019

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit – KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2018 – Az. 6 W 35/18

Leitsätzliches: 1) Wenn die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen der Eheleute nicht ausdrücklich in Bezug aufeinander abgegeben wurden, kann eben dies nicht ohne weiteres unterstellt werden. 2) Die Feststellung, dass einem vorverstorbenen Ehegatten die Einsetzung von Kindern des Überlebenden aus früherer Ehe als Schlusserben in vergleichbarer …

6. September 2018

von DüViator

Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07

Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …

1. September 2018

von DüViator

Die Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Testamentsvollstreckeranordnung – BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995 – Az. 1Z BR 98/95

Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser im Testament, dass der Erbe nicht frei über das ihm hinterlassene Geldvermögen verfügen darf und er es zusammen mit einem fachkundigen Dritten zum lebenslangen Erhalt anlegen soll, handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckeranordnung. Bayerisches Oberlandesgericht Datum: 28.09.1995 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR …

30. August 2018

von DüViator

Das Recht des Nachlassgerichts einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen – BayObLG, Beschluss vom 06.05.1997 – Az. 1Z BR 248/96

Leitsätzliches: Je nach Auslegungsergebnis des Willens der Erblasserin, kann das Nachlassgericht dazu berechtigt sein, einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen, wenn der eigentlich bestimmte Testamentsvollstrecker das Amt ablehnt. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 06.05.1997 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 248/96 …

25. August 2018

von DüViator

Das Formerfordernis an einer dem Testament beigelegten nicht unterschriebenen Liste mit Erben – OLG München, Beschluss vom 07.10.2010 – Az. 31 Wx 161/10

Leitsätzliches: Verweist ein Testament auf eine Liste mit Erben, welche jedoch nicht unterschrieben und somit anfällig gegen Fälschungen ist, führt dies zu einer Formunwirksamkeit der Einsetzung der genannten Erben. Oberlandesgericht München Datum: 07.10.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 161/10 Gründe: …

23. August 2018

von DüViator

Der konkludente Widerruf einer Testamentsvollstreckeranordnung durch ein späteres Testament – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.04.2003 – Az. 20 W 368/02

Leitsätzliches: Die Testamentsvollstreckeranordnung in einem früheren und komplexen Testament mit einer Vielzahl von eingesetzten Erben, kann konkludent durch die Einsetzung einer Alleinerbin in einem neuen Testament widerrufen werden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 07.04.2003 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 368/02 Gründe: Am …

23. August 2018

von DüViator

Die Testamentsvollstreckungsanordnung in Abhängigkeit zur Entwicklung eines Erben – BayObLG, Beschluss vom 12.11.2001 – Az. BR 134/00

Leitsätzliches: Wenn der Erblasser über die künftige Entwicklung des Erben irrt und im Rahmen dieses Irrtums eine Testamentsvollstreckung für den Erben anordnet, kann diese nach Eintritt des Erbfalls von den Erben erfolgreich angefochten werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 12.11.2001 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z R Entscheidungsart: Beschluss …

10. Juli 2018

von DüViator

Die Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks aus dem Grundbuch – OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2002 – Az. 15 W 74/02

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch ist nicht zu löschen, wenn der Testamentsvollstrecker daran mitwirkt, das Grundstück an einen Erben -für welchen nach Erledigung der sonstigen Aufgaben des Vollstreckers Fortdauer der Vollstreckung angeordnet ist- zu übertragen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 31.05.2002 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …

30. Juni 2018

von DüViator

Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers bei der Zweckauflage zugunsten eines von ihm zu bestimmenden Dritten – OLG München, Beschluss vom 03.02.2017 – Az. 34 Wx 342/16

Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker, welcher wiederum den Begünstigten einer Zweckauflage zu bestimmen hat, ist der Vollstrecker zur Übertragung eines Nachlassgegenstandes befugt, wenn der Begünstigte wirksam bestimmt wurde und das Geschäft der Zweckauflage nachkommt. Handelt es sich um eine Auflassung, hat das …

21. Juni 2018

von DüVerdict

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Gericht – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.09.2016 – Az. 20 W 158/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin in ihrer letztwilligen Verfügung, dass “die Bestimmung des Testamentsvollstreckers gesondert privatschriftlich erfolgt”, so ist das Nachlassgericht nicht befugt, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 22.09.2016 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 158/16 …