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Die Gültigkeit eines Änderungsvorbehalts im gemeinschaftlichen Ehegattentestaments – OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. 5 W 27/16

Leitsätzliches: Die Befugnis des Längerlebenden zur Veränderung eines geschlossenen Ehegattentestaments kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden.  Oberlandesgericht Bremen Datum: 30.08.2017 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 27/16 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Einziehung eines Erbscheins. Die Beteiligten …

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Die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung im Betreuungsrecht – LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2018 – Az. 25 T 99/18

Leitsätzliches: 1) Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beseitigt nicht den Anspruch des Erben gem. § 2216 Abs. 2 auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung nach § 90 SGB XII aus dem Nachlass. 2) Entgegen der Testamentsanordnung kann der Nachlass auch zur Deckung der Aufwandsentschädigung des jeweiligen Betreuers …

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Die unterlassene Auskunft seitens des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben als Entlassungsgrund – AG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2011 – Az. 91a VI 867/07

Leitsätzliches: 1) Hat der Erbe ein erhebliches Interesse an Auskünften über bestellte Grundschulden und wird die Befriedigung dieses Interesses durch den Willen der Erblasserin verlangt, so hat der Testamentsvollstrecker diese Auskünfte zu erteilen. 2) Ein Testamentsvollstrecker kann sich nicht auf die anwaltliche Schweigepflicht berufen. AG Düsseldorf …

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Die Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bei Einkünften aus den Nachlassimmobilien – BFH, Urteil vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16

Leitsätzliches: 1) Die Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung, in deren Zuge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, können bei diesen Einkünften als Werbungskosten abgezogen werden. 2) Werden im Zuge der Testamentsvollstreckung weitere Einkünfte neben jenen aus Vermietung und Verpachtung erzielt, scheidet eine Aufteilung der Kosten nach dem Zeitaufwand …

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Der beurkundende Notar eines Testaments als Testamentsvollstrecker des Testators – OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 – Az. Wx 275/17

Leitsätzliches: Errichtet der Erblasser im Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament, in welchem der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Insoweit liegt auch kein zur Unwirksamkeit führender Umgehungstatbestand vor. Oberlandesgericht Köln Datum: 05.02.2018 Gericht: …

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Die Besonderheiten der Auslegung der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft – Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 – Az. I 3 Wx 211/17

Leitsätzliches: Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Befreiung des Vorerben. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.03.2018 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 211/17 Gründe: I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente …

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Der ehemalige Rechtsvertreter einer Erbin als Testamentsvollstrecker – Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2018 – Az. 2 W 83/16

Leitsätzliches: Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit einen Erben gegen den Erblasser vertreten hat, kann trotz vergangener widerstreitender Interessen vom Erblasser als Testamentsvollstrecker berufen werden. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Datum: 12.07.2018 Gericht: Hanseatisches OLG Hamburg Spruchkörper: 2 W Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 W 83/16 Gründe: Die Beschwerde, …

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Die Voraussetzungen des Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 – Az. 34 Wx 139/12

Leitsätzliches: Ein Amtswiderspruch gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks kommt nicht in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker die Entgeltlichkeit der Veräußerungsverfügung beachtet und pflichtgemäß sein Amt ausgeübt hat. Dabei muss er innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehandelt haben. Oberlandesgericht München Datum: 27.06.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx …

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Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07

Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …

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Die Haftung des Testamentsvollstreckers bei der Nichterfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses wegen Unmöglichkeit – OLG Hamm, Urteil vom 06.04.2017 – Az. 10 U 15/16

Leitsätzliches: Wenn der Testamentsvollstrecker ein Verschaffungsvermächtnis aus Gründen, welche er selbst nicht zu vertreten hat, nicht erfüllen kann, ist eine Haftung ausgeschlossen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.04.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 15/16 Gründe: A. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den …

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