Urteile zur Testamentsvollstreckung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

1. September 2018

Die Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Testamentsvollstreckeranordnung – BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995 – Az. 1Z BR 98/95

Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser im Testament, dass der Erbe nicht frei über das ihm hinterlassene Geldvermögen verfügen darf und er es zusammen mit einem fachkundigen Dritten zum lebenslangen Erhalt anlegen soll, handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckeranordnung. Bayerisches Oberlandesgericht Datum: 28.09.1995 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR …

30. August 2018

von DüViator

Das Recht des Nachlassgerichts einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen – BayObLG, Beschluss vom 06.05.1997 – Az. 1Z BR 248/96

Leitsätzliches: Je nach Auslegungsergebnis des Willens der Erblasserin, kann das Nachlassgericht dazu berechtigt sein, einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen, wenn der eigentlich bestimmte Testamentsvollstrecker das Amt ablehnt. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 06.05.1997 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 248/96 …

28. August 2018

von DüViator

Die Zulässigkeit der Beschwerde eines Miterben, welcher nicht Antragsteller des Verfahrens ist – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.05.2017 – Az. 21 W 51/17

Leitsätzliches: Ein Miterbe, welcher selbst nicht Antragsteller ist, hat dennoch die Befugnis Beschwerde gegen den erlassenen Ausschließungsbeschluss beim zuständigen Gericht einzulegen, sofern der Beschluss einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers darstellt. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 26.05.2017 Gericht: OLG Frankfurt am Main …

23. August 2018

von DüViator

Der konkludente Widerruf einer Testamentsvollstreckeranordnung durch ein späteres Testament – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.04.2003 – Az. 20 W 368/02

Leitsätzliches: Die Testamentsvollstreckeranordnung in einem früheren und komplexen Testament mit einer Vielzahl von eingesetzten Erben, kann konkludent durch die Einsetzung einer Alleinerbin in einem neuen Testament widerrufen werden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 07.04.2003 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 368/02 Gründe: Am …

23. August 2018

von DüViator

Die Testamentsvollstreckungsanordnung in Abhängigkeit zur Entwicklung eines Erben – BayObLG, Beschluss vom 12.11.2001 – Az. BR 134/00

Leitsätzliches: Wenn der Erblasser über die künftige Entwicklung des Erben irrt und im Rahmen dieses Irrtums eine Testamentsvollstreckung für den Erben anordnet, kann diese nach Eintritt des Erbfalls von den Erben erfolgreich angefochten werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 12.11.2001 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z R Entscheidungsart: Beschluss …

21. August 2018

von DüViator

Die Erklärung des Testamentsvollstreckers gegenüber Arbeitnehmern und deren rechtliche Relevanz bei abweichendem Verhalten – LAG Berlin, Urteil vom 29.04.2013 – Az. 5 Sa 1793/02

Leitsätzliches: 1) Wenn der Erblasser den Wunsch hegte, dass der hinterlassene Betrieb mit den eigenen Arbeitnehmern fortgeführt wird, entsteht einem post mortem eingestellten Arbeitnehmer kein Recht daraus. 2) Es ist kein widersprüchliches Verhalten seitens des Testamentsvollstreckers gegeben, wenn dieser erklärt, dass sich kein Arbeitnehmer Sorge um …

21. Juli 2018

von DüViator

Die Testamentsvollstreckung als Hindernis einer Anordnung zur Versteigerung von Grundvermögen einer Erbengemeinschaft – BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

Leitsätzliches: Pfändet ein Miterbe seinen Erbanteil zugunsten eines Gläubigers, kann dieser nicht die Versteigerung eines vererbten Grundstücks zur Aufhebung der Erbengemeinschaft veranlassen, sofern das betroffene Grundstück einer aktiven Testamentsvollstreckung unterliegt. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: V ZB 176/08 Gründe: I. …

17. Juli 2018

von DüViator

Die Erforderlichkeit und Entgeltlichkeitsbindung einer Verfügung des Testamentsvollstreckers – OLG München, Beschluss vom 17.07.2014 – Az. 34 Wx 161/14

Leitsätzliches: Bei einer wirksamen Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass durch den Testamentsvollstrecker, ist dieser regelmäßig an die Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Verwaltung gebunden. Das Merkmal der Erforderlichkeit kann dahinstehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Handelt es sich um eine entgeltliche Verfügung, steht ihrer Wirksamkeit nichts …

14. Juli 2018

von DüViator

Anforderungen an die Gültigkeit eines nicht auffindbaren Testaments – OLG München, Beschluss vom 22.04.2010 – Az. 31 Wx 11/10

Leitsätzliches: Um den Nachweis der formgerechten Errichtung eines nicht auffindbaren Testaments zu erbringen, müssen strenge Anforderungen erfüllt werden. Zeugen, welche lediglich von der Existenz des Testaments gehört -es also nicht persönlich in Augenschein genommen haben-, reichen regelmäßig nicht aus. Oberlandesgericht München Datum: 22.04.2010 Gericht: OLG München …

12. Juli 2018

von DüViator

Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Anlage von Nachlassvermögen – BGH, Urteil vom 03.12.1986 – Az. BGH, IVa ZR 90/85

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker kann das Nachlassvermögen nach eigenem Ermessen anlegen, solange dieses nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderläuft. Er soll dabei zwar umsichtig und solide, aber auch dynamisch sein und die Risiken und Chancen ordentlich abwägen. Bundesgerichtshof Datum: 03.12.1986 Gericht: BGH Spruchkörper: Az. IVa ZR …