Leitsätzliches: Wenn der Erblasser über die künftige Entwicklung des Erben irrt und im Rahmen dieses Irrtums eine Testamentsvollstreckung für den Erben anordnet, kann diese nach Eintritt des Erbfalls von den Erben erfolgreich angefochten werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 12.11.2001 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z R Entscheidungsart: Beschluss …
Leitsätzliches: 1) Wenn der Erblasser den Wunsch hegte, dass der hinterlassene Betrieb mit den eigenen Arbeitnehmern fortgeführt wird, entsteht einem post mortem eingestellten Arbeitnehmer kein Recht daraus. 2) Es ist kein widersprüchliches Verhalten seitens des Testamentsvollstreckers gegeben, wenn dieser erklärt, dass sich kein Arbeitnehmer Sorge um …
Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist im Zuge einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks verpflichtet, die Erben über seine Zuständigkeit bzgl. der Auslandsgrundstücke aufzuklären, wenn diese irriger Weise annehmen, dass er zuständig sei. Bayerisches Oberstes Landgericht Datum: 26.11.2004 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 74/04 …
Leitsätzliches: Pfändet ein Miterbe seinen Erbanteil zugunsten eines Gläubigers, kann dieser nicht die Versteigerung eines vererbten Grundstücks zur Aufhebung der Erbengemeinschaft veranlassen, sofern das betroffene Grundstück einer aktiven Testamentsvollstreckung unterliegt. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: V ZB 176/08 Gründe: I. …
Leitsätzliches: Die gerichtliche Vermittlung bei einer Erbauseinandersetzung gem. den §§ 363 ff. FamFG zwischen den begünstigten Parteien kann bei bereits herrschendem Streit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Auch dann nicht, wenn einzelne Parteien sich gegen das Verfahren aussprechen. Oberlandesgericht Schleswig Holstein Datum: 24.01.2013 Gericht: OLG Schleswig …
Leitsätzliches: Bei einer wirksamen Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass durch den Testamentsvollstrecker, ist dieser regelmäßig an die Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Verwaltung gebunden. Das Merkmal der Erforderlichkeit kann dahinstehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Handelt es sich um eine entgeltliche Verfügung, steht ihrer Wirksamkeit nichts …
Leitsätzliches: Um den Nachweis der formgerechten Errichtung eines nicht auffindbaren Testaments zu erbringen, müssen strenge Anforderungen erfüllt werden. Zeugen, welche lediglich von der Existenz des Testaments gehört -es also nicht persönlich in Augenschein genommen haben-, reichen regelmäßig nicht aus. Oberlandesgericht München Datum: 22.04.2010 Gericht: OLG München …
Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker kann das Nachlassvermögen nach eigenem Ermessen anlegen, solange dieses nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderläuft. Er soll dabei zwar umsichtig und solide, aber auch dynamisch sein und die Risiken und Chancen ordentlich abwägen. Bundesgerichtshof Datum: 03.12.1986 Gericht: BGH Spruchkörper: Az. IVa ZR …
Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch ist nicht zu löschen, wenn der Testamentsvollstrecker daran mitwirkt, das Grundstück an einen Erben -für welchen nach Erledigung der sonstigen Aufgaben des Vollstreckers Fortdauer der Vollstreckung angeordnet ist- zu übertragen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 31.05.2002 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: 1) Bei einer Klage gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes maßgeblich, auch wenn der Anspruch aus einer vertraglichen Verpflichtung des Erblassers geltend gemacht wird. 2) Ist ein vorausgegangenes Mahnverfahren durch eine anderweitige Zuständigkeitswahl des Antragstellers verloren gegangen, kommt eine Gerichtsstandbestimmung …