Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

27. April 2019

Die Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit – FG Münster, Urteil vom 12.04.2018 – Az. 3662/16-Erb

Leitsätzliches: Löst eine eingesetzte Nachlasspflegerin durch die Ablösung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung aus, sind diese als Nachlassverbindlichkeit von der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. Finanzgericht Münster Datum: 12.04.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3662/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, ob Vorfälligkeitsentschädigungen, welche im Rahmen …

25. April 2019

von DüViator

Die spätere Kenntniserlangung über einen Nachlassgegenstand und deren Auswirkung auf die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs – BGH, Urteil vom 16.01.2013 – Az. IV ZR 232/12

Leitsätzliches: Die spätere Kenntniserlangung über einen weiteren, zum Nachlass gehörenden, Gegenstand, führt nicht zu einer Erneuerung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 16.01.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 232/12 Tatbestand: I. Die Klägerin macht gegen die …

23. April 2019

von DüViator

Der beurkundende Notar eines Testaments als Testamentsvollstrecker des Testators – OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 – Az. Wx 275/17

Leitsätzliches: Errichtet der Erblasser im Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament, in welchem der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Insoweit liegt auch kein zur Unwirksamkeit führender Umgehungstatbestand vor. Oberlandesgericht Köln Datum: 05.02.2018 Gericht: …

20. April 2019

von DüViator

Die Besonderheiten der Auslegung der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft – Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 – Az. I 3 Wx 211/17

Leitsätzliches: Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Befreiung des Vorerben. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.03.2018 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 211/17 Gründe: I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente …

18. April 2019

von DüViator

Die Erbunwürdigkeit eines Vorerben wegen Totschlags – OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 – Az. 30 O 94/15

Leitsätzliches: Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn sie durch Mord oder Totschlag erfolgte, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Landesgericht Köln Datum: 04.09.2018 Gericht: LG Köln Spruchkörper: 30 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 O 94/15 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erbunwürdigkeit …

16. April 2019

von DüViator

Die Verjährung des Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Besonderheit Stufenklage – BGH, Urteil vom 31.10.2018 – Az. IV ZR 313/17

Leitsätzliches: Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 31.10.2018 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil …

13. April 2019

von DüViator

Die Bindung des überlebenden Ehegatten an die eigene Verfügung im gemeinschaftlichen Testament – OLG München, Beschluss vom 10.02.2015 – Az. 31 Wx 427/14

Leitsätzliches: Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat. Chronologie zum Urteil Oberlandesgericht München Datum: …

11. April 2019

von DüViator

Die öffentliche Urkunde in Grundbuchsachen – OLG München, Beschluss vom 25.07.2018 – Az. 34 Wx 174/18

Leitsätzliches: 1) Das Grundbuchamt kann zum Nachweis der Berechtigungsvoraussetzungen einen Erbschein verlangen. Die amtliche Verwahrung eines Testaments kann einen Erbschein nicht ersetzen. 2) Die vom Grundbuchamt gesetzte Frist zur Vorlage eines Erbscheins kann vom Senat neu gesetzt werden. Oberlandesgericht München Datum: 25.07.2018 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

9. April 2019

von DüViator

Zum Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt – OLG München, Beschluss vom 23.05.2018 – Az. 34 Wx 385/17

Leitsätzliches: Ein Pflichtteilsberechtigter kann die bereits vergangene Geltendmachung seines Pflichtteils vor dem Grundbuchamt durch Vorlage der entsprechenden Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils -jeweils in beglaubigter Form- nachweisen. Weiterlesen

6. April 2019

von DüViator

Die Unterbringung in einer betreuten Wohnanlage -wegen Demenz- als außergewöhnliche Belastung – Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16

Leitsätzliches: 1) Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. 2) Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen “normaler” und altersbedingter Erkrankung nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig …