Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

4. April 2019

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit – KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2018 – Az. 6 W 35/18

Leitsätzliches: 1) Wenn die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen der Eheleute nicht ausdrücklich in Bezug aufeinander abgegeben wurden, kann eben dies nicht ohne weiteres unterstellt werden. 2) Die Feststellung, dass einem vorverstorbenen Ehegatten die Einsetzung von Kindern des Überlebenden aus früherer Ehe als Schlusserben in vergleichbarer …

2. April 2019

von DüViator

Der sozialhilfebedürftige Erbe und dessen sittenwidrige Ausschlagung eines werthaltigen Erbes – OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009 – Az. I 15 Wx 85/09

Leitsätzliches: 1) Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben begründet werden. 2) Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, …

29. März 2019

von DüViator

Der ehemalige Rechtsvertreter einer Erbin als Testamentsvollstrecker – Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2018 – Az. 2 W 83/16

Leitsätzliches: Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit einen Erben gegen den Erblasser vertreten hat, kann trotz vergangener widerstreitender Interessen vom Erblasser als Testamentsvollstrecker berufen werden. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Datum: 12.07.2018 Gericht: Hanseatisches OLG Hamburg Spruchkörper: 2 W Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 W 83/16 Gründe: Die Beschwerde, …

26. Februar 2019

von DüViator

Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Pressemitteilung zum Urteil vom 22.01.2019 – AZR 45/16

Leitsätzliches: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers ist der Resturlaubgrundsätzlich abzugelten. Chronologie zum Urteil Bundesarbeitsgericht Datum: 22.01.2019 Gericht: BAG Spruchkörper: 9 AZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 AZR 45/16 Pressemitteilung: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. …

14. Dezember 2018

von DüViator

Das Ausfallen der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt – FG Hamburg, Urteil vom 12.06.2018 – Az. 3 K 77/17

Leitsätzliches: 1) objektive Komponente: Der Beschenkte hat keine eigene und unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die Zuwendung. 2) Subjektive Komponente: Die sogenannte “Luxusaufwendung” hätte der Beschenkte nicht selbst getätigt. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der Erbberatung Krefeld zu diesem wichtigen Urteil. Zur …

17. Oktober 2018

von DüViator

Der Übergang eines Social-Media-Accounts des Erblassers – BGH, Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17

Leitsätzliches: 1) Verstirbt der Kontoinhaber eines Social-Media-Accounts geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich auf dessen Erben über. 2) Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht steht dem Übergang des Nutzungsvertrages entgegen. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der …

8. September 2018

von DüViator

Die Voraussetzungen des Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 – Az. 34 Wx 139/12

Leitsätzliches: Ein Amtswiderspruch gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks kommt nicht in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker die Entgeltlichkeit der Veräußerungsverfügung beachtet und pflichtgemäß sein Amt ausgeübt hat. Dabei muss er innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehandelt haben. Oberlandesgericht München Datum: 27.06.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx …

6. September 2018

von DüViator

Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07

Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …

4. September 2018

von DüViator

Die Haftung des Testamentsvollstreckers bei der Nichterfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses wegen Unmöglichkeit – OLG Hamm, Urteil vom 06.04.2017 – Az. 10 U 15/16

Leitsätzliches: Wenn der Testamentsvollstrecker ein Verschaffungsvermächtnis aus Gründen, welche er selbst nicht zu vertreten hat, nicht erfüllen kann, ist eine Haftung ausgeschlossen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.04.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 15/16 Gründe: A. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den …

1. September 2018

von DüViator

Die Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Testamentsvollstreckeranordnung – BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995 – Az. 1Z BR 98/95

Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser im Testament, dass der Erbe nicht frei über das ihm hinterlassene Geldvermögen verfügen darf und er es zusammen mit einem fachkundigen Dritten zum lebenslangen Erhalt anlegen soll, handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckeranordnung. Bayerisches Oberlandesgericht Datum: 28.09.1995 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR …