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Ein Darlehen zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen als betriebliche Verbindlichkeit – BFH, Urteil vom 02.04.1987 – Az. IV R 92/85

Leitsätzliches: Richtet sich ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegen übergegangenes Betriebsvermögen, sind Schuldzinsen eines zur Begleichung des Anspruchs aufgenommenen Darlehens als betriebliche Verbindlichkeit einzubuchen. Bundesfinanzhof Datum: 02.04.1987 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 92/85 Tatbestand: Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die …

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Die Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Ableben des Verpflichteten durch den Alleinerben – BFH, Urteil vom 19.02.2003 – Az. II R 47/11

Leitsätzliches: Der Pflichtteilsberechtigte, welcher zugleich Alleinerbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist, kann nach dessen Ableben weiterhin seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, zumindest solange dieser nicht verjährt ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Verpflichtete mit der Geltendmachung rechnen musste oder nicht. Bundesfinanzhof Datum: 19.02.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

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Die Übertragung von Anteilen unter Miterben zur Erbauseinandersetzung BFH, Urteil vom 13.12.1990 – Az. IV R 107/89

Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten.  Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …

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Einkommensteuervorauszahlungen über den Tod hinaus als Nachlassverbindlichkeit – FG Münster, Urteil vom 31.08.2017 – Az. 3 K 1641/17

Leitsätzliches: 1) Entsteht eine festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlung erst nach dem Tode, so ist sie dennoch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2) Erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht die Einkommensteuer des Erblassers.   Finanzgericht Münster Datum: 31.08.2017 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 1641/17 …

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Die Abfindung eines Pflichtteilsanspruchs steht mit dem Begünstigen im Zusammenhang – BFH, Urteil vom 10.05.2017 – Az. II R 25/15

Leitsätzliches: 1) Pflichtteilsverzichte unter Geschwistern sind Schenkungen unter Geschwistern und haben mit den Verbindungen von Vorgenerationen nichts zu tun. 2) Bei Schenkungen unter Geschwistern sind Vorerwerbe von der Mutter unerheblich.   Bundesfinanzhof Datum: 10.05.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/15 Tatbestand: …

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Wertfeststellung bei gekündigten KG-Anteilen – FG Münster, Urteil vom 19.03.2015 – Az. 3 K 735/14 F

Leitsätzliches: 1) Bei gekündigtem KG-Anteil steht der Wert fest. 2) Eine niedrigere Abfindung an die Erben senkt den Wert nicht. Finanzgericht Münster Datum: 19.03.2015 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 735/14 F Tatbestand: Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine …

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Mittelbare Geldschenkung – BFH, Urteil vom 08.03.2017 – Az. II R 2/15

Leitsätzliches: 1) Erfolgt nach der Schenkung eines KG-Anteils dessen Verkauf, kann eine mittelbare Geldschenkung vorliegen. 2) Die Behörde hat erst dann “Kenntnis” von einer Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, so auch den Weiterverkauf des unentgeltlich übertragenen Gegenstand.   Bundesfinanzhof Datum: 08.03.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II …

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Dringliche Rechte führen nicht zur Bereicherungsminderung – FG Köln, Urteil vom 27.01.2016 – Az. 7 K 2894/14

Leitsätzliches: 1) Hat der Beschenkte Lasten auf dem geschenkten Grundstück erst mit Tod der Schenkerin zu tragen, so sind dies keine nachträglichen Kosten der Bereicherung. 2) Diese Verbindlichkeiten gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten.   Finanzgericht Köln Datum: 27.01.2016 Gericht: FG Köln Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

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Disquotale Erbauseinandersetzung führt zu freigibiger Zuwendung – FG Münster, Urteil vom 22.10.2015 – Az. 3 K 1776/12 Erb

Leitsätzliches: 1) Eine freigiebige Zuwendung (Schenkung) liegt vor, wenn wissentlich und willentlich disquotal das Erbe auseinander gesetzt wird. 2) Die Festsetzungsfrist beginnt bei  nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Finanzamt positive Kenntnis von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat.   Finanzgericht Münster Datum: 22.10.2015 …

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Biologischer Vater hat die Steuerklasse 1 – FG Hessen, Urteil vom 15.12.2016 – Az. 1 K 1507/16

Leitsätzliches: 1) Ein biologischer Vater kann seinem Kind unter der Nutzung des Freibetrages der Steuerklasse 1 und dem Steuersatz der Steuerklasse 1 Schenkungen zukommen lassen. 2) Der juristische Vater kann dies ebenfalls tun. Finanzgericht Hessen Datum: 15.12.2016 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: 1 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

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