Alles vom BFH und den Finanzgerichten in Sachen Erbrecht
Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …
Leitsätzliches: Der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel begünstigte Miterbe, der sodann vollumfänglich die Stellung des verstorbenen Gesellschafters als Mitunternehmer übernimmt, hat die Buchwerte des übergegangenen Anteils vollumfänglich fortzuführen. Die den anderen Miterben gegenüber entstehende Wertausgleichsschuld kann im Sinne der Einkommensteuer nicht unter Anschaffungskosten deklariert werden. Bundesfinanzhof Datum: 26.03.1981 …
Leitsätzliches: 1) Die Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung, in deren Zuge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, können bei diesen Einkünften als Werbungskosten abgezogen werden. 2) Werden im Zuge der Testamentsvollstreckung weitere Einkünfte neben jenen aus Vermietung und Verpachtung erzielt, scheidet eine Aufteilung der Kosten nach dem Zeitaufwand …
Leitsätzliches: Löst eine eingesetzte Nachlasspflegerin durch die Ablösung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung aus, sind diese als Nachlassverbindlichkeit von der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. Finanzgericht Münster Datum: 12.04.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3662/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, ob Vorfälligkeitsentschädigungen, welche im Rahmen …
Leitsätzliches: 1) Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. 2) Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen “normaler” und altersbedingter Erkrankung nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig …
Leitsätzliches: 1) objektive Komponente: Der Beschenkte hat keine eigene und unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die Zuwendung. 2) Subjektive Komponente: Die sogenannte “Luxusaufwendung” hätte der Beschenkte nicht selbst getätigt. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der Erbberatung Krefeld zu diesem wichtigen Urteil. Zur …
Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist im Zuge einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks verpflichtet, die Erben über seine Zuständigkeit bzgl. der Auslandsgrundstücke aufzuklären, wenn diese irriger Weise annehmen, dass er zuständig sei. Bayerisches Oberstes Landgericht Datum: 26.11.2004 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 74/04 …
Leitsätzliches: Richtet sich ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegen übergegangenes Betriebsvermögen, sind Schuldzinsen eines zur Begleichung des Anspruchs aufgenommenen Darlehens als betriebliche Verbindlichkeit einzubuchen. Bundesfinanzhof Datum: 02.04.1987 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 92/85 Tatbestand: Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die …
Leitsätzliches: Der Pflichtteilsberechtigte, welcher zugleich Alleinerbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist, kann nach dessen Ableben weiterhin seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, zumindest solange dieser nicht verjährt ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Verpflichtete mit der Geltendmachung rechnen musste oder nicht. Bundesfinanzhof Datum: 19.02.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten. Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …