Leitsätzliches: 1) Entsteht eine festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlung erst nach dem Tode, so ist sie dennoch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2) Erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht die Einkommensteuer des Erblassers.   Finanzgericht Münster Datum: 31.08.2017 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 1641/17 …

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Leitsätzliches: 1) Pflichtteilsverzichte unter Geschwistern sind Schenkungen unter Geschwistern und haben mit den Verbindungen von Vorgenerationen nichts zu tun. 2) Bei Schenkungen unter Geschwistern sind Vorerwerbe von der Mutter unerheblich.   Bundesfinanzhof Datum: 10.05.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/15 Tatbestand: …

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Leitsätzliches: 1) Bei gekündigtem KG-Anteil steht der Wert fest. 2) Eine niedrigere Abfindung an die Erben senkt den Wert nicht. Finanzgericht Münster Datum: 19.03.2015 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 735/14 F Tatbestand: Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine …

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Leitsätzliches: 1) Erfolgt nach der Schenkung eines KG-Anteils dessen Verkauf, kann eine mittelbare Geldschenkung vorliegen. 2) Die Behörde hat erst dann “Kenntnis” von einer Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, so auch den Weiterverkauf des unentgeltlich übertragenen Gegenstand.   Bundesfinanzhof Datum: 08.03.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II …

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Leitsätzliches: 1) Hat der Beschenkte Lasten auf dem geschenkten Grundstück erst mit Tod der Schenkerin zu tragen, so sind dies keine nachträglichen Kosten der Bereicherung. 2) Diese Verbindlichkeiten gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten.   Finanzgericht Köln Datum: 27.01.2016 Gericht: FG Köln Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

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Leitsätzliches: 1) Eine freigiebige Zuwendung (Schenkung) liegt vor, wenn wissentlich und willentlich disquotal das Erbe auseinander gesetzt wird. 2) Die Festsetzungsfrist beginnt bei  nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Finanzamt positive Kenntnis von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat.   Finanzgericht Münster Datum: 22.10.2015 …

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Leitsätzliches: 1) Wohnrecht oder Nießbrauch können das Merkmal “10 Jahre Eigentum” nicht ersetzen. 2) Auch eine unentgeltliche Übertragung auf die Kinder führt zur rückwirkenden Versagung der Steuerbefreiung. Finanzgericht Hessen Datum: 15.02.2016 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: 1 K Entscheidungsart: Gerichtsbescheid Aktenzeichen: 1 K 2275/15 Tatbestand: Streitig zwischen …

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Leitsätzliches: 1) Die Auflassung im Grundbuch reicht nicht aus. 2) Das gilt auch, wenn die Immobilie bereits bewohnt wird. 3) Erworben wird ein Anwartschaftsrecht, kein Immobilien-Eigentum. Finanzgericht München Datum: 06.04.2016 Gericht: FG München Spruchkörper: 4 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 K 1868/15 Tatbestand: Die Beteiligten streiten …

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