Leitsätzliches: 1) objektive Komponente: Der Beschenkte hat keine eigene und unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die Zuwendung. 2) Subjektive Komponente: Die sogenannte “Luxusaufwendung” hätte der Beschenkte nicht selbst getätigt. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der Erbberatung Krefeld zu diesem wichtigen Urteil. Zur …
Leitsätzliches: 1) Verstirbt der Kontoinhaber eines Social-Media-Accounts geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich auf dessen Erben über. 2) Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht steht dem Übergang des Nutzungsvertrages entgegen. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der …
Leitsätzliches: Ein Amtswiderspruch gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks kommt nicht in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker die Entgeltlichkeit der Veräußerungsverfügung beachtet und pflichtgemäß sein Amt ausgeübt hat. Dabei muss er innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehandelt haben. Oberlandesgericht München Datum: 27.06.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx …
Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …
Leitsätzliches: Wenn der Testamentsvollstrecker ein Verschaffungsvermächtnis aus Gründen, welche er selbst nicht zu vertreten hat, nicht erfüllen kann, ist eine Haftung ausgeschlossen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.04.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 15/16 Gründe: A. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den …
Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser im Testament, dass der Erbe nicht frei über das ihm hinterlassene Geldvermögen verfügen darf und er es zusammen mit einem fachkundigen Dritten zum lebenslangen Erhalt anlegen soll, handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckeranordnung. Bayerisches Oberlandesgericht Datum: 28.09.1995 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR …
Leitsätzliches: Je nach Auslegungsergebnis des Willens der Erblasserin, kann das Nachlassgericht dazu berechtigt sein, einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen, wenn der eigentlich bestimmte Testamentsvollstrecker das Amt ablehnt. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 06.05.1997 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 248/96 …
Leitsätzliches: Ein Miterbe, welcher selbst nicht Antragsteller ist, hat dennoch die Befugnis Beschwerde gegen den erlassenen Ausschließungsbeschluss beim zuständigen Gericht einzulegen, sofern der Beschluss einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers darstellt. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 26.05.2017 Gericht: OLG Frankfurt am Main …
Leitsätzliches: Verweist ein Testament auf eine Liste mit Erben, welche jedoch nicht unterschrieben und somit anfällig gegen Fälschungen ist, führt dies zu einer Formunwirksamkeit der Einsetzung der genannten Erben. Oberlandesgericht München Datum: 07.10.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 161/10 Gründe: …
Leitsätzliches: Die Testamentsvollstreckeranordnung in einem früheren und komplexen Testament mit einer Vielzahl von eingesetzten Erben, kann konkludent durch die Einsetzung einer Alleinerbin in einem neuen Testament widerrufen werden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 07.04.2003 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 368/02 Gründe: Am …