Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

30. August 2018

Das Recht des Nachlassgerichts einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen – BayObLG, Beschluss vom 06.05.1997 – Az. 1Z BR 248/96

Leitsätzliches: Je nach Auslegungsergebnis des Willens der Erblasserin, kann das Nachlassgericht dazu berechtigt sein, einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen, wenn der eigentlich bestimmte Testamentsvollstrecker das Amt ablehnt. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 06.05.1997 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 248/96 …

28. August 2018

von DüViator

Die Zulässigkeit der Beschwerde eines Miterben, welcher nicht Antragsteller des Verfahrens ist – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.05.2017 – Az. 21 W 51/17

Leitsätzliches: Ein Miterbe, welcher selbst nicht Antragsteller ist, hat dennoch die Befugnis Beschwerde gegen den erlassenen Ausschließungsbeschluss beim zuständigen Gericht einzulegen, sofern der Beschluss einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers darstellt. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 26.05.2017 Gericht: OLG Frankfurt am Main …

25. August 2018

von DüViator

Das Formerfordernis an einer dem Testament beigelegten nicht unterschriebenen Liste mit Erben – OLG München, Beschluss vom 07.10.2010 – Az. 31 Wx 161/10

Leitsätzliches: Verweist ein Testament auf eine Liste mit Erben, welche jedoch nicht unterschrieben und somit anfällig gegen Fälschungen ist, führt dies zu einer Formunwirksamkeit der Einsetzung der genannten Erben. Oberlandesgericht München Datum: 07.10.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 161/10 Gründe: …

23. August 2018

von DüViator

Der konkludente Widerruf einer Testamentsvollstreckeranordnung durch ein späteres Testament – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.04.2003 – Az. 20 W 368/02

Leitsätzliches: Die Testamentsvollstreckeranordnung in einem früheren und komplexen Testament mit einer Vielzahl von eingesetzten Erben, kann konkludent durch die Einsetzung einer Alleinerbin in einem neuen Testament widerrufen werden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 07.04.2003 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 368/02 Gründe: Am …

23. August 2018

von DüViator

Die Testamentsvollstreckungsanordnung in Abhängigkeit zur Entwicklung eines Erben – BayObLG, Beschluss vom 12.11.2001 – Az. BR 134/00

Leitsätzliches: Wenn der Erblasser über die künftige Entwicklung des Erben irrt und im Rahmen dieses Irrtums eine Testamentsvollstreckung für den Erben anordnet, kann diese nach Eintritt des Erbfalls von den Erben erfolgreich angefochten werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 12.11.2001 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z R Entscheidungsart: Beschluss …

21. August 2018

von DüViator

Die Erklärung des Testamentsvollstreckers gegenüber Arbeitnehmern und deren rechtliche Relevanz bei abweichendem Verhalten – LAG Berlin, Urteil vom 29.04.2013 – Az. 5 Sa 1793/02

Leitsätzliches: 1) Wenn der Erblasser den Wunsch hegte, dass der hinterlassene Betrieb mit den eigenen Arbeitnehmern fortgeführt wird, entsteht einem post mortem eingestellten Arbeitnehmer kein Recht daraus. 2) Es ist kein widersprüchliches Verhalten seitens des Testamentsvollstreckers gegeben, wenn dieser erklärt, dass sich kein Arbeitnehmer Sorge um …

18. August 2018

von DüViator

Die Pflichten eines Testamentsvollstreckers bei einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks – BayObLG, Beschluss vom 26.11.2004 – Az. 1Z BR 74/04

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist im Zuge einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks verpflichtet, die Erben über seine Zuständigkeit bzgl. der Auslandsgrundstücke aufzuklären, wenn diese irriger Weise annehmen, dass er zuständig sei. Bayerisches Oberstes Landgericht Datum: 26.11.2004 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 74/04 …

21. Juli 2018

von DüViator

Die Testamentsvollstreckung als Hindernis einer Anordnung zur Versteigerung von Grundvermögen einer Erbengemeinschaft – BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

Leitsätzliches: Pfändet ein Miterbe seinen Erbanteil zugunsten eines Gläubigers, kann dieser nicht die Versteigerung eines vererbten Grundstücks zur Aufhebung der Erbengemeinschaft veranlassen, sofern das betroffene Grundstück einer aktiven Testamentsvollstreckung unterliegt. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: V ZB 176/08 Gründe: I. …

19. Juli 2018

von DüViator

Die Bedingungen für eine gerichtliche Erbauseinandersetzungsvermittlung – OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 24.01.2013 – Az. 3 Wx 117/12

Leitsätzliches: Die gerichtliche Vermittlung bei einer Erbauseinandersetzung gem. den §§ 363 ff. FamFG zwischen den begünstigten Parteien kann bei bereits herrschendem Streit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Auch dann nicht, wenn einzelne Parteien sich gegen das Verfahren aussprechen. Oberlandesgericht Schleswig Holstein Datum: 24.01.2013 Gericht: OLG Schleswig …

17. Juli 2018

von DüViator

Die Erforderlichkeit und Entgeltlichkeitsbindung einer Verfügung des Testamentsvollstreckers – OLG München, Beschluss vom 17.07.2014 – Az. 34 Wx 161/14

Leitsätzliches: Bei einer wirksamen Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass durch den Testamentsvollstrecker, ist dieser regelmäßig an die Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Verwaltung gebunden. Das Merkmal der Erforderlichkeit kann dahinstehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Handelt es sich um eine entgeltliche Verfügung, steht ihrer Wirksamkeit nichts …